Erdogans neue Liebe zu Europa
Weil die heimische Wirtschaft massiv unter Druck steht, schlägt der türkische Präsident nun versöhnliche Töne an. Anfang Dezember entscheidet Brüssel über Sanktionen
Ankara Mit einem neuen Bekenntnis zu Europa will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die angedrohten EU-Sanktionen gegen die Türkei abwenden. Die Zukunft der Türkei liege in Europa, sagte der Staatschef, der die EU noch vor ein paar Wochen als Auslaufmodell verhöhnt hatte. Ein Berater des Präsidenten sprach sich derweil für die Freilassung des Kunstmäzens Osman Kavala aus, dessen Inhaftierung von der EU scharf kritisiert wird. Die EU entscheidet am 10. Dezember über Sanktionen gegen Ankara wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer. Strafmaßnahmen Europas könnten der angeschlagenen türkischen Wirtschaft den Rest geben.
Im Oktober hatte die EU die von Griechenland und Zypern verlangten Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei auf deutschen Druck hin noch einmal zurückgestellt: Die Bundesregierung argumentierte damals, Verhandlungen mit Ankara sollten noch eine Chance erhalten. Die Türkei streitet sich mit Athen und Nikosia um die Grenzziehung im Mittelmeer und um die Rechte an großen Gasvorräten unter dem Meeresboden. Erdogan lässt unter anderem vor der Küste griechischer Inseln nach Erdgas suchen, um die türkischen Ansprüche zu unterstreichen – die EU bezeichnet dies als illegale Aktion. Im Sommer hatten Türkei und Griechenland ihre Kriegsschiffe in der Region aufgeboten. Knapp drei Wochen vor der EU-Entscheidung über die Sanktionen bei einem Gipfel in Brüssel bleibt die Türkei bei ihrer Position. Sie verlängerte die Mission eines Schiffes zur Gaserkundung jetzt bis zum 29. November.
Ankara brachte auch andere EUMitglieder gegen sich auf. Erdogan provozierte Zypern kürzlich mit einem Besuch in einer gesperrten Zone auf der geteilten Mittelmeerinsel. Den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron bezeichnete er als geisteskrank. Rhetorisch schlägt Erdogan jetzt einen neuen Kurs ein. Seine Regierung suche mit niemandem Streit, sagte er am Samstag. Vielmehr strebe Ankara eine engere Zusammenarbeit mit Freunden und Verbündeten an. Die Türkei sehe ihre Zukunft in Europa und sonst nirgends. Am Sonntag ergänzte er, sein Land sehe sich als „untrennbaren Teil Europas“.
Noch vor wenigen Wochen hatte Erdogan gesagt, die Türkei brauche die EU nicht mehr. Nicht die Türkei müsse sich bewegen, sondern Europa, sagte er damals. Seit dem Rücktritt seines Schwiegersohnes Berat Albayrak als Finanzminister am 8. November äußert sich Erdogan auffällig versöhnlich: Er kündigt seither wirtschaftspolitische, rechtspolitische und demokratische Reformen an und ist bestrebt, das Vertrauen ausländischer Investoren zurückzugewinnen. Neues Vertrauen braucht Erdogan dringend.
Die Türkei erlebte in den zwei Jahren mit Albayrak als Finanzminister einen drastischen Kursabsturz ihrer Währung. Die Zentralbank gab rund 100 Milliarden Dollar an Devisenreserven für vergebliche Interventionen zur Stützung der Lira aus. Inzwischen hat Erdogan der Zentralbank eine Zinsanhebung erlaubt, um die Inflation von rund zwölf Prozent zu bekämpfen. Unabhängige
Experten schätzen die Arbeitslosigkeit auf etwa 30 Prozent, mehr als das Doppelte der offiziellen Rate. Wirtschaftssanktionen der EU könnten Erdogans Bemühungen um Rettung der Wirtschaft torpedieren.
Der türkische Präsident betont neuerdings auch seine Bereitschaft zu guten Beziehungen mit den USA, die unter dem künftigen Präsidenten Joe Biden ebenfalls Sanktionen gegen die Türkei verhängen könnten. Um Europa versöhnlich zu stimmen, könnte Erdogan in den kommenden Wochen ein Datum für neue vertrauensbildende Gespräche mit dem Nachbarn und EU-Mitglied Griechenland festlegen; bisher haben sich Ankara und Athen lediglich grundsätzlich auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen über die Grenzstreitigkeiten in Ägäis und Mittelmeer geeinigt, die 2016 ergebnislos abgebrochen worden waren.
Auch eine Freilassung von Osman Kavala wäre ein Schritt, mit dem Erdogan auf die EU zugehen könnte. Der Kunstmäzen und Demokratie-Aktivist sitzt seit mehr als drei Jahren in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, die Gezi-Proteste von 2013 als Umsturzversuch gegen die Regierung Erdogan angezettelt zu haben. Bülent Arinc, ein prominenter Mitbegründer von Erdogans Regierungspartei AKP und Mitglied in einem Beratergremium des Präsidenten, forderte jetzt in einer Fernsehsendung die Freilassung von Kavala und kritisierte die Staatsanwaltschaft in dem Fall. Auch der Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas, der wie Kavala trotz Einsprüchen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes seit vier Jahren in Haft gehalten wird, solle freigelassen werden, sagte Arinc.
Ob Erdogan mit seinen neuen Europa-Bekenntnissen viel bewirken kann, ist offen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte am Sonntag, Worte seien nicht genug. „Wir brauchen Taten.“
Neue Verhandlungen könnten plötzlich doch bald starten