Brexit – ein Sicherheitsrisiko?
Wenn Informationen nicht mehr fließen: Der Polizei und den Nachrichtendiensten macht der EU-Austritt der Briten Probleme
Augsburg Die Fangrechte für die Fischer sind geklärt, die Bedingungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr und die Visafreiheit für Urlauber – in einem Punkt allerdings haben die Europäische Union und Großbritannien offenbar noch Verhandlungsbedarf. Nach Einschätzung von Geheimdienstexperten regelt der Vertrag über den Brexit die künftige Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und der Terrorabwehr nur unzureichend. In einem Positionspapier des Gesprächskreises Nachrichtendienste, das unserer Redaktion vorliegt, ist sogar von einem „Totalschaden“die Rede.
Der frühere BND-Agent Gerhard Conrad sitzt nicht nur im Vorstand des Kreises, in dem sich ehemalige Spitzenbeamte der deutschen Nachrichtendienste zusammengeschlossen haben. Er war auch Direktor das europäischen Geheimdienstzentrums in Brüssel. Durch den Brexit, klagt er, habe Großbritannien unter anderem seinen festen Sitz in der europäischen Polizeibehörde Europol sowie den Zugang zum Informationssystem SIS verloren – einer wichtigen Datenbank, um nach Kriminellen zu fahnden oder Reisebewegungen von Extremisten zu verfolgen. Sie enthält die Daten von Terrorverdächtigen, Waffen und zehntausenden Personen, die mit dem Europäischen Haftbefehl gesucht werden – insgesamt rund 90 Millionen Einträge.
Britische Polizeistellen, rechnet Conrad vor, hätten allein im vergangenen Jahr gut 600 Millionen Anfragen an das System gestellt. Künftig müssten sie in einem komplizierten Verfahren mithilfe von sogenannten Verbindungsbeamten Auskünfte beantragen. Das heißt: Sie verlieren bei ihren Ermittlungen wertvolle
Zeit – und die EU-Länder womöglich wertvolle Informationen.
Die britische Polizei, betont der FDP-Experte Stephan Thomae, habe bisher ja nicht nur Informationen aus dem Schengen-System bezogen, sondern die gemeinsamen europäischen Datenbanken auch mit Informationen gefüttert, die sie selbst von den britischen Nachrichtendiensten erhalten habe. „Dieser Informationsfluss“, sagt der Allgäuer Abgeordnete, „ist jetzt zunächst einmal unterbrochen.“Großbritannien wiederum bleiben in eiligen Fällen nur noch die Datenbanken von Interpol, die allerdings längst nicht so gut gepflegt sind wie die von Europol. Sebastian Fiedler, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, hat deshalb schon vor Monaten gewarnt: „Das schlimmste Szenario wäre, dass es zu einem Terroranschlag kommt, weil Informationen nicht oder zu langsam ausgetauscht wurden.“
Bei der regelmäßigen Beurteilung der Sicherheitslage im europäischen Geheimdienstzentrum und dem Militärstab der EU sind die Briten jetzt außen vor. „Ein gemeinsames Lagebild zu terroristischen und hybriden
Bedrohungen“, heißt es in dem Positionspapier der ehemaligen Geheimdienstprofis, „kann so nicht mehr erarbeitet werden.“Deutschland wäre daher schon im eigenen Interesse gut beraten, sagt Conrad, „für einen neuen Rahmen der Zusammenarbeit mit Großbritannien zu werben“. EU-Europa hat von den britischen Diensten bisher deutlich stärker profitiert als die Briten von den europäischen Diensten. Als Mitglied der sogenannten Big Five, einer anglo-amerikanischen Geheimdienstallianz der USA, Kanadas, Großbritanniens, Australiens und Neuseelands, gehören die Briten einem ebenso exklusiven wie gut informierten Klub an. Im Zentrum seiner Arbeit steht das Abfangen und Speichern von Daten.
Wie effizient die britischen Nachrichtendienste arbeiten und wie sehr EU-Länder von ihren Erkenntnissen profitieren können, hat zuletzt der Fall eines Kölner Islamisten gezeigt, der im Frühjahr 2018 im Internet im großen Stil Samen der Rizinus-Pflanze bestellt hatte, aus denen er ein tödliches Gift gewinnen und anschließend einen Anschlag verüben wollte. Der entscheidende Hinweis auf den Mann soll damals aus Großbritannien gekommen sein.
Diese Form der Amtshilfe zwischen den Diensten befreundeter Länder wird auch künftig möglich sein – konzertierte Aktionen wie nach dem Giftgasanschlag auf den russischen Oppositionellen Viktor Skripal und seine Tochter im britischen Salisbury dagegen benötigen nach Conrads Worten nun einen größeren organisatorischen Vorlauf. Damals hatten die Mitgliedsländer der EU, allen voran die Briten, binnen kürzester Zeit ein gutes Dutzend russischer Agenten identifiziert und umgehend aus ihren Ländern ausgewiesen.