Die Verschuldung steigt kräftig an
Der Landsberger Stadtrat stimmt dem Haushalt 2021 ohne Gegenstimme zu. Welche Projekte in diesem Jahr beendet oder begonnen werden sollen und warum CSU und ÖDP den Finanzplan der nächsten Jahre ablehnen
Landsberg Der Landsberger Stadtrat hat den Haushalt für das Jahr 2021 einstimmig beschlossen. Damit holte das Gremium eine Entscheidung nach, die eigentlich schon Mitte Dezember hätte fallen sollen. Doch die damalige Sitzung musste coronabedingt ausfallen. Nun tagten die Stadträte in ausreichendem Abstand in der Aula der Mittelschule, zuvor waren freiwillige Corona-Schnelltests möglich und es wurde alle Viertelstunde gelüftet. Frostig waren daher nur die Temperaturen, in der Diskussion über den Haushalt blieb es, anders als in den Vorberatungen, ruhig, weil pandemiebedingt auf die Haushaltsreden verzichtet wurde. Dennoch, CSU und ÖDP stimmten zwar dem Haushalt zu, nicht aber der Finanzplanung bis ins Jahr 2024. Die Gründe dafür lieferten sie am Tag nach der Sitzung.
Die Eckdaten des Haushalts stellte der neue Kämmerer Alexander Ziegler den Stadträten noch einmal vor. Demnach falle das Jahresergebnis, also die Bilanz aus Einnahmen und Ausgaben, negativ aus. Das Minus betrage 7,3 Millionen Euro. Das rühre vor allem daher, dass bei den geplanten Investitionen ein Minus von 19 Millionen Euro zu erwarten sei. Um die Schieflage auszugleichen, werde auf Rücklagen (neun Millionen Euro) zurückgegriffen und Kredite in Höhe von 20 Millionen Euro aufgenommen. Die Verschuldung der Stadt würde dadurch von 20,9 Millionen Euro Ende 2020 auf 39,1 Ende 2021 steigen.
Yvonne Fritzsche, die laut Ziegler für die Kämmerei maßgeblich an der Erstellung des Haushalts mitgewirkt hatte, nannte einige Details. Demnach rechne die Verwaltung heuer mit Steuereinnahmen in Höhe von rund 50 Millionen Euro, davon 26 Millionen Euro an Gewerbesteuer. Die größten Ausgabeposten seien die Kreisumlage mit 25,7 Millionen Euro und die Personalkosten mit rund 24 Millionen Euro. Zehn Millionen Euro werden laut Fritzsche in den Hochbau und 2,5 Millionen Euro in den Tiefbau investiert. Als wichtigste Projekte, die begonnen oder beendet werden, nannte sie den neuen Lechsteg, die Sanierung
Stadtmuseums, den Neubau des Jugendzentrums mit Tiefgarage, den sozialen Wohnungsbau, die Sanierung der Schlossbergschule und den Bau einer Kindertagesstätte am Reischer Talweg. Bis ins Jahr 2024 seien weitere 71 Millionen Euro an Investitionen in diese und andere Projekte geplant, so Fritzsche.
Die Mitglieder der CSU-StadtGroßprojekt ratsfraktion und Stefan Meiser von der ÖDP lehnten in einer Einzelabstimmung den mit dem Haushalt verabschiedeten Finanzplan ab. Der Grund für die ablehnende Haltung der Christsozialen sind weniger die Planungen für das nächste Jahr, sondern vielmehr die düstere Aussicht auf die folgenden Jahre, teilt Christian Hettmer in einer Pressemeldes dung mit. Zuvor seien die Bemühungen der Stadtratsfraktion und der ÖDP um eine Kompromisslösung mit einer „Haushaltsbremse“gescheitert. In den vergangenen Jahren habe sich die Stadt auf einige wenige Großprojekte konzentriert. Somit seien auch die finanziellen Auswirkungen überschaubar gewesen. „Jetzt reiht sich Großprojekt an
und im Haushalt finden sich oftmals lediglich Planungskosten“, so Hettmer. Die eigentlichen Baukosten könnten noch nicht im Zahlenwerk abgebildet werden.
Stefan Meiser hatte diesbezüglich eine Anfrage bei der Rechtsaufsicht gestellt und erfahren, dass nur solche Investitionen in die Haushaltsplanung aufgenommen werden dürfen, für die bereits eine Kostenberechnung vorliegt. Für die Sanierung des Stadtmuseums und den Neubau des Jugendzentrums mit Tiefgarage liegen noch keine Kostenberechnungen vor. Dennoch bleiben sie im Haushalt, wie Kämmerer Alexander Ziegler in der Stadtratssitzung sagte.
Nach Ansicht der CSU-Fraktion führt die Vielzahl an Projekten, deren eigentliche Investitionskosten noch nicht klar sind, in den nächsten Jahren zu erheblichen Finanzierungslücken. Die Kämmerei habe in den Haushaltsberatungen eine Liste vorgelegt, aus welcher sich ein bereits jetzt bekannter Gesamtausgabenbedarf
CSU fordert Konzentration auf die Pflichtaufgaben
von knapp 220 Millionen Euro für die geplanten Maßnahmen ergebe. Eine Hinterfragung der Investitionsprojekte dem Grunde und der Höhe nach sei damit unabdingbar. Die CSU fordert in ihrer Pressemeldung daher künftig eine stringentere Konzentration auf die gesetzlich vorgegebenen Pflichtaufgaben und nennt konkret die Bereiche Kinderbetreuung und Schule sowie öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) sagte in der Sitzung, man müsse in den nächsten Monaten auf Sicht fahren. Die Projekte, die heuer begonnen werden sollen, seien über Jahre geschoben worden und müssten nun verwirklicht werden. Einen konkreten Vorschlag, welches Projekt gestrichen oder verschoben werden solle, habe sie von CSU und ÖDP nicht erhalten. Ihr ist vor allem der Einstieg in den sozialen Wohnungsbau wichtig. „Das haben wir trotz Corona-Krise auf den Weg gebracht“, sagte Baumgartl gegenüber dem LT.