Das soll in den ersten 100 Tagen passieren
Der neue Mann im Weißen Haus will vieles anders machen als sein Vorgänger – und manches rückgängig
Washington Joe Biden übernimmt das Amt des US-Präsidenten in einer Krisenzeit. Eine Übersicht über Bidens wichtigste Baustellen für die ersten 100 Tage:
● Corona Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Biden drei zentrale Ziele ausgerufen: Am Ende der 100 Tage sollen die meisten Schulen wieder öffnen können. Er ruft alle Amerikaner auf, in dieser Zeit Masken zu tragen, und will das überall, wo der Bund das Sagen hat, auch anordnen – zum Beispiel in Regierungsgebäuden, Zügen oder Flugzeugen. Vor allem will er erreichen, dass bis zum Ablauf der 100 Tage mindestens 100 Millionen Impfdosen verabreicht werden. Bislang kommt die Impfung der Bevölkerung nur schleppend voran. Biden will das Tempo schnell erhöhen. Die
Katastrophenschutzbehörde soll dazu beim Aufbau von Impfzentren helfen. Mobile Impfstationen sollen entlegene Gebiete bedienen. Die Apotheken im Land sollen eingespannt werden, um Impfungen zu verabreichen. Mit einer Aufklärungskampagne will Biden in der Bevölkerung Vertrauen in die Impfstoffe bilden. Biden hat auch versprochen, dass die USA schnell wieder formal der Weltgesundheitsorganisation beitreten würden. Trump hatte die Zusammenarbeit in der Pandemie aufgekündigt.
● Wirtschaft Die Corona-Krise setzt der US-Wirtschaft sehr zu. Um gegenzusteuern, will Biden nach den bisherigen gewaltigen Konjunkturpaketen gleich das nächste nachschieben. Der geplante Umfang: 1,9 Billionen Dollar. Vorgesehen sind darin unter anderem Direktzahlungen an Bürger in Höhe von 1400 Dollar pro Kopf, weitere Hilfen für kleine Betriebe und mehr Unterstützung für Arbeitslose. Auch Bidens Pläne für die Bekämpfung der Pandemie sind hier eingepreist. In einem zweiten Schritt will Biden durch ein Investitionsprogramm längerfristig Geld in die US-Wirtschaft pumpen, vor allem durch Investitionen in die Infrastruktur des Landes.
● Außenpolitik Eine Botschaft wiederholt Biden seit seinem Wahlsieg immer wieder: „Amerika ist zurück.“Trump hat traditionelle USVerbündete wie Deutschland während seiner Amtszeit mit Alleingängen vor den Kopf gestoßen – damit soll nun Schluss sein. Biden will die Bündnisse der USA wiederbeleben und die Rolle der Diplomatie stärken. Unmittelbar nach Amtsantritt will er die Nato-Verbündeten anrufen und ihnen sagen, dass sie wieder auf die USA zählen können – das zumindest versprach Biden im vergangenen Sommer. Kommt es zu Blitzverhandlungen um eine Verlängerung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags zwischen Washington und Moskau? Viel Zeit bleibt nicht, der Vertrag läuft Anfang Februar aus. Biden hat sich für eine Verlängerung ausgesprochen und sieht den Vertrag als Grundlage für neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle.
● Klima Tempo macht Biden auch beim Klimawandel, den er nicht nur als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet, sondern als „existenzielle Bedrohung“. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung will er die USA wieder ins Pariser Klimaabkommen zurückführen. Der von Trump initiierte Ausstieg aus dem Vertrag war Anfang November erst wirksam geworden.
● Migration Trump fuhr in der Migrationspolitik einen besonders harten Kurs. Biden will diverse Dinge eilig umkehren. Er kündigte etwa an, die von Trump erlassenen Einreiseverbote aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern schnellstmöglich zurückzudrehen. Außerdem will er die Einrichtung einer Taskforce anordnen, die sich um die Zusammenführung von illegal eingewanderten Familien kümmern soll, die unter Trump an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden und noch nicht wieder vereint werden konnten.