Landsberger Tagblatt

Das soll in den ersten 100 Tagen passieren

Der neue Mann im Weißen Haus will vieles anders machen als sein Vorgänger – und manches rückgängig

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Washington Joe Biden übernimmt das Amt des US-Präsidente­n in einer Krisenzeit. Eine Übersicht über Bidens wichtigste Baustellen für die ersten 100 Tage:

● Corona Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Biden drei zentrale Ziele ausgerufen: Am Ende der 100 Tage sollen die meisten Schulen wieder öffnen können. Er ruft alle Amerikaner auf, in dieser Zeit Masken zu tragen, und will das überall, wo der Bund das Sagen hat, auch anordnen – zum Beispiel in Regierungs­gebäuden, Zügen oder Flugzeugen. Vor allem will er erreichen, dass bis zum Ablauf der 100 Tage mindestens 100 Millionen Impfdosen verabreich­t werden. Bislang kommt die Impfung der Bevölkerun­g nur schleppend voran. Biden will das Tempo schnell erhöhen. Die

Katastroph­enschutzbe­hörde soll dazu beim Aufbau von Impfzentre­n helfen. Mobile Impfstatio­nen sollen entlegene Gebiete bedienen. Die Apotheken im Land sollen eingespann­t werden, um Impfungen zu verabreich­en. Mit einer Aufklärung­skampagne will Biden in der Bevölkerun­g Vertrauen in die Impfstoffe bilden. Biden hat auch versproche­n, dass die USA schnell wieder formal der Weltgesund­heitsorgan­isation beitreten würden. Trump hatte die Zusammenar­beit in der Pandemie aufgekündi­gt.

● Wirtschaft Die Corona-Krise setzt der US-Wirtschaft sehr zu. Um gegenzuste­uern, will Biden nach den bisherigen gewaltigen Konjunktur­paketen gleich das nächste nachschieb­en. Der geplante Umfang: 1,9 Billionen Dollar. Vorgesehen sind darin unter anderem Direktzahl­ungen an Bürger in Höhe von 1400 Dollar pro Kopf, weitere Hilfen für kleine Betriebe und mehr Unterstütz­ung für Arbeitslos­e. Auch Bidens Pläne für die Bekämpfung der Pandemie sind hier eingepreis­t. In einem zweiten Schritt will Biden durch ein Investitio­nsprogramm längerfris­tig Geld in die US-Wirtschaft pumpen, vor allem durch Investitio­nen in die Infrastruk­tur des Landes.

● Außenpolit­ik Eine Botschaft wiederholt Biden seit seinem Wahlsieg immer wieder: „Amerika ist zurück.“Trump hat traditione­lle USVerbünde­te wie Deutschlan­d während seiner Amtszeit mit Alleingäng­en vor den Kopf gestoßen – damit soll nun Schluss sein. Biden will die Bündnisse der USA wiederbele­ben und die Rolle der Diplomatie stärken. Unmittelba­r nach Amtsantrit­t will er die Nato-Verbündete­n anrufen und ihnen sagen, dass sie wieder auf die USA zählen können – das zumindest versprach Biden im vergangene­n Sommer. Kommt es zu Blitzverha­ndlungen um eine Verlängeru­ng des letzten großen atomaren Abrüstungs­vertrags zwischen Washington und Moskau? Viel Zeit bleibt nicht, der Vertrag läuft Anfang Februar aus. Biden hat sich für eine Verlängeru­ng ausgesproc­hen und sieht den Vertrag als Grundlage für neue Vereinbaru­ngen zur Rüstungsko­ntrolle.

● Klima Tempo macht Biden auch beim Klimawande­l, den er nicht nur als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet, sondern als „existenzie­lle Bedrohung“. Unmittelba­r nach seiner Amtseinfüh­rung will er die USA wieder ins Pariser Klimaabkom­men zurückführ­en. Der von Trump initiierte Ausstieg aus dem Vertrag war Anfang November erst wirksam geworden.

● Migration Trump fuhr in der Migrations­politik einen besonders harten Kurs. Biden will diverse Dinge eilig umkehren. Er kündigte etwa an, die von Trump erlassenen Einreiseve­rbote aus mehreren überwiegen­d muslimisch geprägten Ländern schnellstm­öglich zurückzudr­ehen. Außerdem will er die Einrichtun­g einer Taskforce anordnen, die sich um die Zusammenfü­hrung von illegal eingewande­rten Familien kümmern soll, die unter Trump an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden und noch nicht wieder vereint werden konnten.

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