Conte hat neue Sorgen

Italien muss Plan für EU-Hilfe vorlegen

Rom Es waren chaotische Szenen am späten Dienstagabend im italienischen Senat. Am Ende entschied Ministerpräsident Giuseppe Conte die Vertrauensabstimmung für sich. Eine Nacht lang konnte der 56-jährige Juraprofessor durchatmen, am Mittwoch ging die Krise weiter. Denn wenig deutet darauf hin, dass seine Links-Regierung nun in ruhigeren Verhältnissen vorankommt.

Im Senat, der kleineren Kammer, hatten Dienstagnacht 156 Senatoren für Conte gestimmt, 140 gegen ihn, 16 hatten sich enthalten. Nun halten diese 16 Senatoren, allesamt Angehörige der Partei Italia viva (Iv) von Ex-Premier Matteo Renzi, den Premierminister und seine Koalition in Schach. De facto sitzt Conte einer Minderheitsregierung vor. Stimmen die Iv-Senatoren bei einem der kommenden Gesetzespläne mit Nein, ist der Ministerpräsident zum Rücktritt gezwungen.

Conte hat seine Amtszeit mit dem Votum vom Dienstag verlängert, am Montag bekam er bereits im Abgeordnetenhaus das Vertrauen, mit größerer Mehrheit. Ob die Regierung nun auch die kommenden Wochen übersteht, ist unklar. Der Ministerpräsident hatte es in einem Tweet in der Nacht angekündigt: „Das Ziel ist jetzt, diese Mehrheit noch stabiler zu machen. Italien hat keine einzige Minute zu verlieren.“Tatsächlich befindet sich das Land in einer prekären Situation. Die Corona-Pandemie forderte bereits über 82000 Todesopfer, die Impfkampagne ist zu organisieren, Hilfsgelder für Gastronomie und Arbeitslose sicherzustellen. Besonders dringend ist die Entwicklung eines konkreten Planes zur Ausgabe der von der EU bereitgestellten Investitionen in Höhe von über 200 Milliarden Euro. Kein EU-Mitglied wird großzügiger mit Hilfen bedacht.

Zwei Wochen will sich der parteilose Ministerpräsident laut Medienberichten zu diesem Zweck geben. Am Mittwochabend wollte Conte Staatspräsident Sergio Mattarella aufsuchen und mit ihm über die Situation beraten. Dem Vernehmen nach hatte Mattarella die Bildung einer neuen Fraktion im Senat zur Bedingung der Fortsetzung der amtierenden Koalition gemacht. Diese Fraktion der „Gemäßigten“existiert bislang nicht.