Diskussion um Sitzungsboykott

Grüne blieben Kreistag fern. Wie der Landrat darauf reagiert

Landsberg Die Aktion hat für Ärger gesorgt. Mitte Dezember hatten die Kreisräte der Grünen die Kreistagssitzung in der Lechauhalle in Kaufering aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie boykottiert berichtete). Jetzt wurde im Kreisausschuss erneut darüber diskutiert. Anlass war eine Information des zuständigen Abteilungsleiters Tobias Reinhold, dass der Kreistag für das Fernbleiben auch ein Ordnungsgeld verhängen kann.

Die 15-köpfige Fraktion der Grünen hatte Landrat Thomas Eichinger (CSU) und alle Fraktionsvorsitzenden im Dezember wegen der Corona-Lage gebeten, die Kreistagssitzung auf Januar zu verschieben. Da Eichinger nicht auf ihren Vorschlag reagiert habe, hatte sich die Fraktion der Grünen entschieden, der Sitzung aus Gründen des Infektionsschutzes geschlossen fernzubleiben. Pikant an der Sache: Vier Kreisräte der Grünen hatten einen Tag vor der Kreistagssitzung an der Sitzung des Dießener Gemeinderats teilgenommen, dem sie angehören, und waren im Anschluss bei einer Art Weihnachtsfeier des Gremiums.

Das Thema sprach auch Landrat Thomas Eichinger in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses an, die im Sitzungssaal des Landratsamts stattfand. Er sagte, dass es ihm nicht darum ginge, ein Ordnungsgeld zu verhängen. In Zukunft werde er das aber schon tun, wenn eine Fraktion den politischen Beschluss fasst, eine

Sitzung zu boykottieren. „Eine individuelle Entschuldigung akzeptiere ich“, sagte der Landrat. Es könne allerdings nicht sein, dass eine Fraktion entscheide, ob eine Sitzung angesetzt werden darf oder nicht. Zudem habe die Verwaltung alles dafür getan, dass der Infektionsschutz gegeben ist. Es seien Schnelltests möglich gewesen, FFP2-Masken hätten getragen werden müssen und die

Mindestabstände seien jederzeit einzuhalten gewesen.

Renate Standfest (Grüne) sagte, es sei klar gewesen, dass die Fraktion als Ganzes der Sitzung nicht fernbleiben könne. Daher sei jedes Kreistagsmitglied der GrünenFraktion angehalten gewesen, sich persönlich aus Gründen des Infektionsschutzes zu entschuldigen. Das hätten bis auf eine Kollegin alle gemacht und darüber hinaus auch Kreisräte anderer Fraktionen.

„Ich finde es bedauerlich, dass wir es in Bayern nicht schaffen, eine solche Sitzung virtuell abzuhalten. In Baden-Württemberg ist das möglich“, sagte Standfest. Ihr Fraktionskollege Dr. Peter Friedl meinte, Bayern sei hier wohl „mehr Lederhose als Laptop“. Diese Äußerung kritisierte Tobias Linke (Bayernpartei). „Warum kann man sich nicht einfach für das Fernbleiben entschuldigen?“, sagte er. Die Aktion der Grünen hätte aus seiner Sicht nur das Ziel gehabt, den politischen Gegner bloßzustellen.

Der Landrat akzeptiert eine individuelle Entscheidung