Streit um Grenzkontrollen spitzt sich zu

Seehofer verteidigt Einreisesperren, die EU-Kommission aber hält von ihnen nicht viel

Brüssel/Augsburg Einfach durchfahren – das war einmal. Seit diesem Sonntag kontrollieren die Bundespolizei und die bayerische Grenzpolizei mit einem Großaufgebot von Beamten die Grenzen zu Tschechien und Tirol. Aus Angst vor den in den Nachbarländern verbreiteten Mutationen des Coronavirus geht an den Übergängen in Bayern und Sachsen die Angst um und ohne negativen Test nichts mehr. Nur: Was bringen die Einreisesperren überhaupt?

Die Gesundheitskommissarin der EU, die Zypriotin Stella Kyriakides, lehnt Schließungen der innereuropäischen Grenzen ab. „Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich, aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt“, betonte sie im Interview mit unserer Redaktion. „Gegen die Mutationen helfen nur konsequentes Impfen sowie die Einhaltung der Hygiene-Regeln“, sagte sie. „Ich halte es für falsch, dass wir wieder zu einem Europa mit geschlossenen Grenzen wie im März 2020 zurückkehren.“Innenminister Horst Seehofer dagegen verbietet sich jede weitere Einmischung aus Brüssel. „Jetzt reicht’s!“, warnte der CSU-Politiker in der Bild-Zeitung. Die Europäische Union habe bei der Impfstoffbeschaffung schon genug Fehler gemacht. „Wer nicht zu einer der wenigen Ausnahmen gehört, kann nicht einreisen.“Die Bundesregierung werde nicht „tatenlos zusehen, wie die Virus-Mutation zu uns rüberschwappt“.

FDP-Chef Christian Lindner fordert vor allem eines – mehr Tests. „Echte Grenzschließungen würden wir wegen der Berufspendler kritisch sehen, die Verbindung mit Tests ist allerdings vernünftig“, sagte er unserer Redaktion. Und fügte hinzu: „Generell sehen wir im massiv ausgeweiteten Einsatz von Tests eine Chance, gesellschaftliches Leben

zu öffnen.“Was an der Grenze möglich sei, so Lindner, sollte auch Praxis für Schule, Handel, Kultur und bald Gastronomie werden.

Seit Sonntag dürfen aus Tschechien und weiten Teilen Tirols nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger, Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr. Auch wer aus wichtigen familiären Gründen kommt, etwa zur Beerdigung eines Angehörigen, darf einreisen. Für alle Einreisenden gilt: Sie müssen sich vorab anmelden und einen negativen Corona-Test vorweisen. Einreisen dürfen auch Pendler, die gebraucht werden, um die Funktionsfähigkeit ihrer Betriebe in wichtigen Branchen wie der Wasser- und der Elektrizitätswirtschaft oder der Lebensmittelindustrie aufrechtzuerhalten. Sie müssen dafür ihren Arbeitsvertrag dabeihaben, ihre Einreise ebenfalls vorher anmelden und ebenfalls einen negativen

Alleine in Bayern arbeiten 22000 Tschechen

Corona-Test vorlegen. Alleine in Bayern arbeiten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit etwa 22000 Tschechen und knapp 10000 Österreicher – vor allem im verarbeitenden Gewerbe.

An den Grenzen von Bayern zu Tschechien und Tirol wurden am Sonntag bereits in den ersten zwölf Stunden mehr als 500 Menschen zurückgeschickt. Sie seien nach den neuen Regeln nicht zur Einreise berechtigt gewesen, sagte der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Karl-Heinz Blümel. Insgesamt seien über 1700 Menschen kontrolliert worden, davon gut 700 an der tschechischen Grenze.

Das Interview mit Stella Kyriakides lesen Sie in der Politik, einen Bericht über die Grenzkontrollen finden Sie in Bayern.