Südwestmetall dreht Geldhahn zu

Ausgerechnet im Superwahljahr fehlen wichtige Großspenden

Stuttgart Schlechte Nachrichten für CDU, Grüne, SPD und FDP zum Start ins Superwahljahr: Einer der bundesweit größten Parteispender, der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg, dreht den Geldhahn zu. „Wir haben beschlossen, dass wir keine weiteren Parteispenden mehr leisten“, sagte der neue SüdwestmetallChef Wilfried Porth. Begründung: „Das ist nicht mehr zu vermitteln.“

Die Mitgliedsunternehmen befänden sich wegen der Corona-Krise in einer schwierigen Lage. Ende 2019 hatte der Arbeitgeber-Verband noch 340 000 Euro gespendet – 140000 Euro an die CDU und je 100000 Euro an Grüne und FDP. Die SPD erhielt nichts mehr. Zum Jahresende 2020 hat Südwestmetall dann der CDU letztmalig 100000 Euro überwiesen, Grüne und FDP erhielten nur noch deutlich geringere Beträge – was prompt zu Irritationen

führte. Porth erklärte dies mit „einem handwerklichen Fehler“. Man habe im Vorstand vereinbart, die Spenden wie im Jahr der Banken- und Finanzkrise 2009 um 30 Prozent zu kürzen. Als Basis seien aber versehentlich die Beträge von 2009 statt 2019 herangezogen worden. Nun erhalten Grüne und FDP letztmalig 70000 Euro. Glück für die SPD: Sie erhält nochmals 25 000 wie 2009.

Als treibende Kraft hinter der Entscheidung von Südwestmetall, die Parteispenden einzustellen, gilt Daimler-Manager Porth, 62. Er war auf Stefan Wolf gefolgt, der an die Spitze des Dachverbands Gesamtmetall gewechselt war. Auch der Stuttgarter Autokonzern hat seine Spenden zurückgefahren. Über Jahre hatte Daimler CDU und SPD jeweils 100000 Euro zukommen lassen. 2019 erschien Daimler erstmals nicht mehr auf der Spenderliste des

Bundestags. Beträge ab 50 000 Euro müssen sofort gemeldet, Zuwendungen über 10 000 Euro im Jahr im Rechenschaftsbericht auftauchen.

Michael Theurer, FDP-Bundestagsfraktionsvize und Landeschef in Baden-Württemberg, kritisierte die Haltung von Porth: „Bei Industriekapitänen und Konzernführern würde ich mir schon mehr parteipolitisches Engagement wünschen.“

Im Vorwahljahr 2020 war die CDU die beste Spendensammlerin: 1,6 Millionen kamen durch Großspenden in die Kasse. Die anderen mussten Einbrüche hinnehmen: Die SPD erhielt eine einzige Großspende von 50001 Euro (2019: 207000 Euro). An die CSU gingen 340000 Euro (485000 Euro). Die FDP nahm 101001 Euro (360000 Euro), an die AfD gingen 100000 Euro (2019: 0), an die Grünen 51000 Euro (335 001 Euro). Die Linke ging leer aus. Henning Otte, dpa