Ära der Ökologie?
Regierung will mehr Klimaschutz, verwässert aber Vorschläge einer Kommission
Paris „Make our planet great again“– „Lasst uns unseren Planeten wieder groß machen“. Mit diesen Worten hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sich im Juni 2017 selbst zum Klima-Champion ernannt. Es war eine Reaktion auf die Ankündigung des damaligen USPräsidenten Trump, die USA aus dem Klimaabkommen von Paris zu nehmen – eine Entscheidung, die Trumps Nachfolger Joe Biden rasch rückgängig gemacht hat. Nun will Macron seinen Worten Taten folgen lassen und hat ein neues Klimagesetz auf den Weg gebracht. Doch Umweltschützer sagen, die Maßnahmen gingen nicht weit genug.
Inlandsflüge, für die eine alternative Zugverbindung von unter zweieinhalb Stunden besteht, will man streichen – dafür gab es prompt Lob von den Grünen aus Deutschland und den Appell an die Bundesregierung, ebenso eine neue Bahn-Offensive zu starten. Frankreich will Umweltzonen in Städten ab 120000 Einwohner zur Pflicht machen und „Abgasschleudern“ab 2030 von den Straßen verbannen. Außerdem will man beheizte Außenterrassen verbieten sowie das Vermieten von sehr schlecht isolierten Wohnungen und Werbung für fossile Energien untersagen. Auf der „grünen Wiese“dürfen keine neuen Shoppingcenter gebaut werden, wenngleich Ausnahmen bis zu einer Fläche von 10000 Quadratmetern möglich sein sollen. Und im Strafrecht soll es zwei neue Umweltdelikte geben: die sogenannten „Ökozide“. Die können bis zu zehn Jahre Gefängnis und 4,5 Millionen Euro Strafe nach sich ziehen. Der Gesetzesentwurf soll ab März im Parlament beraten werden.
Die Maßnahmen sind ein Potpourri von Vorschlägen einer Klimakommission aus 150 zufällig ausgewählten Bürgern, die diese 2019 und 2020 über Monate hinweg erarbeitet haben. Damit will Frankreich sein Ziel erreichen, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Das hatte sich auch die EU im Pariser Klimaabkommen 2015 als Ziel gesetzt, inzwischen aber die Zahl auf 55 Prozent erhöht. Die Maßnahmen sollen die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzen.
Doch was Umweltministerin Barbara Pompili als Frankreichs Eintritt in die „Ära der Ökologie“bezeichnet, beäugen Umweltschützer kritisch. Denn die Regierung will nur ein Drittel der 149 Vorschläge der Klimakommission umsetzen – obwohl Macron damals versprochen hatte, die Ergebnisse „eins zu eins“anzuwenden. Beispiel Inlandsflüge: Die Formulierung der Regierung klinge streng, betreffe aber nur fünf Strecken. Die Forderungen nach Wärmedämmung aller Wohnungen und einem Werbeverbot für klimaschädliche Produkte wie SUVs seien verwässert worden. Die Kommission hatte auch höhere Strafen beim Ökozid verlangt.
110 Umweltvereine reagierten prompt und schrieben einen offenen Brief an Macron. Sie kritisierten den „Mangel an Engagement“und appellierten an die Regierung, den Text in der Parlamentsdebatte zu verschärfen. „Nehmen Sie unserem Land nicht den frischen Wind, den es so bitter nötig hat“, lautet der Appell. Selbst der staatliche Rat für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, zusammengesetzt aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Vereinen, hält mit Kritik nicht hinterm Berg. Um das 40-Prozent-Ziel zu erreichen, brauche man eine tiefgreifende Umwälzung und nicht nur eine Feinjustierung.