Söder verteidigt Grenzkontrollen
Welche Ausnahmen gelten und warum dem Ministerpräsidenten vor allem die Lage in Tschechien Sorgen macht
Schirnding Er habe „gemischte Gefühle“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, als er am Sonntag in Schirnding, direkt an der Grenze zu Tschechien, ans Mikrofon tritt. Positiv sei, dass die getroffenen Maßnahmen Wirkung zeigten und die Inzidenz im Freistaat weiter nach unten ginge. „Es gibt Anlass zu großer Hoffnung. Doch der andere Teil ist die Sorge vor den Mutationen.“Das dürfe man nicht unterschätzen, sagt Söder und macht deutlich: „Es ist völlig richtig, die stationären Grenzkontrollen einzuführen.“
Seit Sonntagnacht gelten die verschärften Einreiseregeln an den Grenzen von Tschechien und Tirol. Staus oder lange Wartezeiten habe es nicht gegeben, hieß es vonseiten der Bundespolizei. In den ersten zwölf Stunden wurden bereits mehr als 500 Menschen zurückgeschickt. Der Grund für die strengen Maßnahmen:
In Teilen Tirols verbreitet sich die Mutation aus Südafrika, in Tschechien die britische Variante.
„Wir helfen, wir nehmen auch tschechische Patienten gerne auf. Aber wenn es jenseits der Grenze überhaupt keine Maßnahmen mehr geben sollte, dann bedeutet das eine erhebliche Gefährdung“, sagte Söder. Aus einer abklingenden zweiten Welle dürfe keine „selbst verstolperte“dritte werden. Am Sonntagabend wurde bekannt: Tschechien verhängt wegen der dramatisch hohen Corona-Infektionszahlen nun doch erneut einen Notstand. Er gelte von Montag an für 14 Tage, teilte die Minderheitsregierung am Sonntag mit. Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Regierung gegen den
Willen des Parlaments, das eine Verlängerung des seit Oktober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Die Entscheidung könnte vor dem Verfassungsgericht landen.
Aus Tschechien und Tirol dürfen nun nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis einreisen. Ausnahmen gibt es für medizinisches Personal, für Lkw-Fahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte. Außerdem, das wurde am Sonntag bekannt, sollen auch Pendler einreisen dürfen, die gebraucht werden, um die Funktionsfähigkeit ihrer Betriebe in systemrelevanten Branchen aufrechtzuerhalten. Bis Dienstag sollen die Behörden im Freistaat Betriebe als systemrelevant definieren. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zufolge zählen zu den Ausnahmebranchen etwa Elektrizitätsund Wasserwerke oder die Lebensmittelproduktion. Voraussetzung für die Einreise sei ein negativer Test sowie die Bescheinigung des Arbeitgebers. Die Autoindustrie befürchtet derweil Lieferprobleme und Werksschließungen. Durch die zu erwartenden Probleme an den Grenzübergängen werde die Automobilproduktion ab Montagmittag größtenteils zum Erliegen kommen, teilte ein Sprecher des Verbandes der Automobilindustrie mit. „Die Werke in Ingolstadt, Regensburg, Dingolfing, Zwickau und Leipzig sind als erste betroffen.“(sast, dpa)