Wirtschaft verliert die Geduld mit Altmaier

Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern klaren Fahrplan für Lockerungen

Berlin Es ist nicht nur die Zwangsschließung, die Wirte, Hoteliers und Händler frustriert, es ist auch die fehlende Perspektive. Sie wissen nicht, wann sie wieder öffnen dürfen. Vor einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an diesem Dienstag haben sie deshalb ihre Verbände mobilisiert und verlangen einen Fahrplan, wann und unter welchen Bedingungen der Lockdown für sie endet. Dazu haben sie die Gewerkschaften ins Boot geholt, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.

Die konzertierte Aktion soll die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder dazu bringen, den Unternehmern das herbeigesehnte Licht am Ende des Tunnels anzuzünden. Der Arbeitgeberverband BDA und der Deutsche Gewerkschaftsbund halten es „für dringend erforderlich, dass Bund und Länder kurzfristig eine transparente und regelbasierte Öffnungsstrategie vorlegen“. Die Betonung liegt auf kurzfristig. Einige Länder, wie Schleswig-Holstein, Thüringen und Niedersachsen, haben zwar bereits Blaupausen für die schrittweise Lockerung der Starre vorgelegt, aber für ganz Deutschland fehlt ein abgestimmter Plan bisher noch.

Der Grund: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt wegen der Virusmutationen auf Sicherheit. Bei ihrer letzten Runde mit den Ministerpräsidenten wurde deshalb keine Ausstiegsstrategie beschlossen. Bund und Länder hatten sich lediglich darauf verständigt, dass die Friseure ab 1. März ihren Kunden wieder die Haare schneiden dürfen. Der Handel, so hatte Merkel verkündet, soll ab einer stabilen Inzidenz von 35 Neuansteckungen pro 100000 Einwohner binnen einer Woche seine Pforten wieder öffnen dürfen. Unter welchen Bedingungen das dann konkret passieren soll, ließ sie offen. Die Sonderregelung für die Friseure hat noch einmal die Diskussion über die Widersprüchlichkeit der Corona-Regeln entfacht. Warum sollte es aus epidemiologischer Sicht gefährlicher sein, in einem Modegeschäft geschwind Schal und Mütze zu kaufen, als über eine Stunde auf dem Friseurstuhl für Waschen, Färben und Schneiden zu sitzen?

Der Handel hat bereits deutlich gemacht, dass ihm ein „Trostpflaster“nicht ausreiche, sondern dass das Gespräch von 40 Verbänden mit dem Minister echte Ergebnisse bringen müsse. Ob das tatsächlich so kommt, ist allerdings offen. Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an, dass erst bei der nächsten Runde mit der Kanzlerin am 3. März über einen bundesweiten Öffnungsplan beraten werde.

Wenn der Wirtschaftsminister mit den Vertretern der Unternehmen zusammentrifft, wird ihm auch noch einmal der Ärger über die stockende Auszahlung der staatlichen Hilfsgelder entgegenschlagen. Nach einer Analyse des arbeitgebernahen

Auszahlung der Hilfen kommt nur mühsam voran

Instituts der deutschen Wirtschaft stellt der Bundeshaushalt für das laufende Jahr zwar 39,5 Milliarden Euro für die verschiedenen Hilfsprogramme zur Verfügung, abgeflossen sind aber erst rund fünf Milliarden. „Von schneller Hilfe kann angesichts der Umsetzungsprobleme nicht gesprochen werden“, urteilen die Kölner Forscher.

Die Verlängerung des Lockdowns hat der Hoffnung auf einen kräftigen Aufschwung nach dem tiefen Einbruch 2020 einen schweren Dämpfer verpasst. Mittlerweile erwarten Bund und Ökonomen nur noch ein Wachstum von rund drei Prozent. Zuvor lauteten die Prognosen auf ein Plus von fünf Prozent.

Wie leicht ein Unternehmen durch das Raster der staatlichen Hilfsprogramme fallen kann, lesen Sie auf Geld & Leben.