Bund plant Garantie für Grundschule

Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung belastet Kommunen

Berlin Es ist eines der letzten großen offenen Projekte der Großen Koalition: Entsprechend dem Koalitionsvertrag macht sich der Bund auf den Weg, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule noch vor der Wahl gesetzlich zu verankern. Doch die Kommunen fürchten, dass dies allein auf ihre Kosten geht: „Der Deutsche Städteund Gemeindebund warnt davor, den Bürgerinnen und Bürgern Versprechungen zu machen, die aktuell nicht erfüllt werden können“, warnt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Das Ziel in der Grundschule eine Ganztagsbetreuung anzubieten, begrüßt auch er. „Entscheidend ist aber die Frage, ab wann, wo und wie dieses tatsächlich umgesetzt werden kann“, warnt Landsberg.

Offen sei die Finanzierungsfrage. „Notwendig sind enorme Investitionskosten, Schätzungen liegen bei rund 7,5 Milliarden Euro, aber auch die zusätzlichen Betriebskosten erfordern jährlich Milliardenbeträge“, warnt der Städtebund-Vertreter. „Das darf man nicht einfach den Kommunen aufbürden“, kritisiert Landsberg. „Wir erwarten eine klare und belastbare Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, dass sie die Investitions- und Betriebskosten übernehmen.“Doch auch dann wäre die Personalfrage noch nicht geklärt. „Es fehlt flächendeckend an geeignetem Personal“, warnt Landsberg.

Hinzu komme, dass die Situation bei der Ganztagsbetreuung von Land zu Bundesland völlig unterschiedlich sei. So lag im Jahr 2019 die Ganztagsbetreuung in Hamburg schon bei 92 Prozent, während Bayern mit 39 Prozent eine viel ungünstigere Ausgangsposition habe. „Aus diesem Grund plädieren wir für eine Öffnungsklausel zugunsten der Länder.“Auch regionalen Besonderheiten müsste Rechnung getragen werden können. „Ein Rechtsanspruch nützt am Ende auch den Eltern nichts, wenn die tatsächliche Infrastruktur nicht zur Verfügung gestellt werden kann“, sagt der Gemeindevertreter. „Sonst stehen am Ende nur Verdruss und Rechtsstreitigkeiten, aber keine bessere Kinderbetreuung in der Grundschule.“