Katalonien: Sieg für die Separatisten
Obwohl Ex-Minister Illa die Wahl gewinnt, regiert er wohl nicht
Barcelona Eigentlich hätte Salvador Illa nach der Parlamentswahl am Sonntag jeden Grund, sich zu freuen. Unter ihm wurden die Sozialisten (PSC) in der spanischen Region Katalonien zum ersten Mal seit 18 Jahren wieder stärkste Kraft. 33 Parlamentsplätze besetzt seine PSC jetzt statt den bisherigen 17. Aber am Tag nach der Wahl sieht es nicht so aus, als könnte der Wahlgewinner am Ende regieren.
Die PSC gehört zu den prospanischen Parteien, die zur Zentralregierung in Madrid halten. Das antispanische Lager, das sich eine eigenständige katalanische Republik wünscht, regiert seit zehn Jahren in Katalonien. In der Wahl am Sonntag erzielten die Separatisten mit über 50 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit. Zwar sind die Parteien auch untereinander über den richtigen Weg zur Unabhängigkeit zerstritten. Die Esquerra Republicana (ERC), zweitstärkste Partei in den Wahlen und stärkste Separatistenpartei, ist aber bereits in Gesprächen mit den anderen. Aller Voraussicht nach stellen sie den nächsten Ministerpräsidenten.
Illa war nach Katalonien gekommen, um die Vorherrschaft der Separatisten zu beenden, und ist damit gescheitert. Bis Ende Januar war der Katalane noch Gesundheitsminister in Madrid. Präsident Pedro Sánchez schickte seinen populären Minister in die Mittelmeerregion, um eine stabile politische Lage zu schaffen. Doch mit dem neuen Wahlergebnis wird die katalanische Regionalregierung nicht mit ihren Unabhängigkeitsbestrebungen aufhören. Pere Aragonès, der für die ERC angetreten ist und sich bereits als katalanischer Ministerpräsident sieht, sagte in Richtung Madrid: „Wir müssen uns zusammensetzen und ein Referendum aushandeln – ohne Unterdrückung.“Nach einem von Madrid nicht genehmigten Unabhängigkeitsreferendum 2017 war der damalige Ministerpräsident vor der spanischen Justiz nach Belgien geflohen. Andere Politiker sitzen ihre Haftstrafen noch ab.
Ein weiterer Gewinner des Wahlabends ist die Partei Vox. Die Rechtspopulisten kamen zum ersten Mal ins Parlament und holten direkt acht Prozent der Stimmen. Sie haben mehr Plätze im Parlament als Konservative und Liberale zusammen. Die Liberalen waren 2017 noch stärkste Partei und müssen jetzt 30 Parlamentssitze abgeben. Damit sind sie wohl die größten Wahlverlierer. Aber auch die konservative Volkspartei, die spanienweit Oppositionsführer ist, hat ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Mit 3,85 Prozent der Stimmen landeten sie auf dem letzten Platz.
Salvador Illa gibt sich weiterhin selbstbewusst und will mit allen Parteien außer der rechtspopulistischen Vox verhandeln. In einer Pressekonferenz am Tag nach der Wahl sagte er, er wolle eine Regierung der Wiedervereinigung und des Dialogs führen. „Eine Regierung, die die realen Probleme Kataloniens behandelt.“Er sprach vom Gesundheitssystem, der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaft. Das wahrscheinlich größte katalanische Problem, den Streit um die Zugehörigkeit zu Spanien, erwähnte er nicht.