Bauen: Abstandsflächen sorgen für Zündstoff
In Schondorf herrscht im Gemeinderat viel Diskussionsbedarf. Jüngstes Beispiel ist die Bauordnung
Schondorf Viel geredet wurde bei der jüngsten Schondorfer Gemeinderatssitzung. Und so konnten nur fünf der eigentlich 15 Tagesordnungspunkte abgehandelt werden, bevor die Sitzung um 23 Uhr nach dreieinhalb Stunden abgebrochen wurde. Weder die Ideen für Silvester 2021 noch für das Sehnsuchtsfest konnten behandelt werden. Wie Bürgermeister Alexander Herrmann auf Nachfrage berichtete, wurde auch der nichtöffentliche Sitzungsteil vertagt. Er soll in einer Sondersitzung nachgeholt werden.
Obwohl der Gemeinderat bereits in einem zwei- statt bislang dreiwöchigen Rhythmus zusammenkommt, müssen viele Themen länger auf ihre Behandlung im Gremium warten. So ging es auch bei der Novelle der Bayerischen Bauordnung, die die Abstandsflächen von Gebäuden zum 1. Februar neu geregelt hat berichtete).
Wenige Tage vor deren Inkrafttreten informierte Ralf Müller von der Verwaltung unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes am 27. Januar den Gemeinderat über die Änderungen und die Möglichkeit, eine eigene Satzung zu erlassen, um das bisher geltende Recht nachzubilden. Dies nahmen elf von 16 Gemeinderatsmitgliedern zum Anlass, einen Brief zu verfassen, in dem der Verwaltung vorgeworfen wurde, sich „über die Entscheidungskompetenz des Gemeinderates hinwegzusetzen“.
Von Bürgermeister Alexander Herrmann (Grüne) wurde verlangt, zu erklären, weshalb „der Hinweis der Verwaltung zur Änderung der Bauordnung so spät erfolgt“sei. Er habe die „Brisanz nicht gesehen“, sagte Herrmann. Anfang Dezember habe man davon erfahren, da waren die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen bereits voll und zudem lag Weihnachten dazwischen, führte er weiter aus. Zur aktuellen Sitzung hatte Herrmann den Rechtsanwalt Jürgen Greß hinzugebeten. Dieser machte dem Gemeinderat klar, dass keinerlei Nachteil entstehe, wenn eine Satzung mit abweichenden Regelungen nach dem Inkrafttreten der neuen Bauordnung beschlossen wurde. Im Gegenteil, man könne nun bereits von den bisher gewonnen Erkenntnissen profitieren. Dass die neuen Regelungen sich im Detail gar nicht so sehr von der bisherigen Handhabung unterscheiden, machte Greß anhand von Grafiken deutlich.
In der Diskussion stellte sich heraus, dass die meisten Gemeinderäte dafür waren, die Lockerungen im Baurecht nicht zu übernehmen.
Eine „Starnbergisierung“von Schondorf fürchtete Wolfgang Schraml (Freie Wähler). „Wenn der Nachbar nahe heranrückt, ist das auch nicht schön“, merkte Bettina Hölzle (CSU) an. Dagegen fand Andreas Valentin Ernst (CSU) die neue Regelung „gar nicht so wild“. Er plädierte dafür, den Bürgern den Vorteil zu lassen. An den Städten München, Augsburg und Nürnberg orientierte sich Rainer Jünger (CSU). Ihn mache stutzig, dass diese neue Regelung dort nicht gilt. Stefanie Windhausen-Grellmann (Grüne) regte an, in der Bahnhofstraße zum Erhalt der Geschäfte eine engere Bebauung zuzulassen.
Mit 14:3 Stimmen sprach sich der Gemeinderat grundsätzlich für eine Satzung zu den Abstandsflächen aus. Ob nun eine Mustersatzung oder eine individuell zugeschnittene Satzung kommen soll, soll im Bauausschuss besprochen werden. „In
Die Mehrheit ist für ein eigenes Regelwerk
zwei bis vier Wochen werden wir eine Satzung haben“, versprach der Bürgermeister.