Harter Kampf ums Geld für Altenpfleger

Bundesregierung und Arbeitgeber streiten heftig über Tarifvertrag

Berlin Der Weg zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege hat einen heftigen Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgelöst. Konkret geht es um einen möglichen bundesweiten Tarifvertrag. Nach massiver Kritik der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände an Heil konterte der Minister mit bitterem Spott: „Arbeitgeberverbände, die Tarifverträge verhindern wollen und sonst immer rufen, dass der Staat sich raushalten soll, finde ich putzig“, schrieb er auf Twitter.

Hintergrund ist, dass die Beschäftigten in der Altenpflege zum 1. August flächendeckend einheitliche und in vielen Fällen höhere Löhne erhalten sollen – das ist zumindest das Ziel eines Tarifabschlusses der Gewerkschaft Verdi und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP). Heil könnte einen Tarifvertrag Pflege auf ganz Deutschland erstrecken, wenn ein Antrag vorgelegt wird und Voraussetzungen erfüllt sind.

Derzeit beraten Diakonie und Caritasverband darüber, ob sie sich dem Abschluss anschließen. Die privaten Pflegeanbieter aber stemmen sich mit aller Kraft gegen einen bundesweiten Tarifvertrag. Zusätzlich gibt es einen Streit der Arbeitgeberverbände. Hinter dem BVAP, mit dem Verdi verhandelte, stehen Wohlfahrtsverbände wie die Arbeiterwohlfahrt, der Arbeiter-Samariter-Bund oder der Paritätische Gesamtverband. Die rein privatwirtschaftlichen Pflegeheimketten haben sich dagegen im BPA-Arbeitgeberverband zusammengeschlossen und als Präsidenten den ehemaligen FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle engagiert. Brüderle sagte, der Weg der Allgemeinverbindlichkeit führe in eine Sackgasse.

Unterstützung erhält er vom Bundesarbeitgeberverband: „Das sich ständig wiederholende Angebot des Bundesarbeitsministers an die Akteure in der Pflege, er wolle ihnen helfen, Tarifverträge gesetzlich abzusichern, gehört sich nicht“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter und sprach von „Zwang und Nötigung“. SPD-Minister Heil erwiderte: „Ich habe nur eine grundsätzliche Frage an Sie: Wollen Sie bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege oder nicht?“