Schwabens CSU im Zentrum der Masken‰Affäre

Auch Ex-Minister Alfred Sauter gilt nun als Beschuldigter im Korruptionsskandal

München Die Masken-Affäre um dubiose Geschäfte von Politikern mit Corona-Schutzausrüstung frisst sich tief hinein in die schwäbische CSU. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt nun auch gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter wegen des Anfangsverdachts der Korruption. Sauters Geschäftsund Wohnräume wurden am Mittwochvormittag durchsucht. Auch in seinem Landtagsbüro sichteten Staatsanwälte Akten.

In den Ermittlungsunterlagen finden sich nach Informationen unserer Redaktion Hinweise darauf, dass Sauter als Rechtsanwalt für die Vermittlung von Masken und für weitere Tätigkeiten hohe Summen kassieren sollte. Zusammengerechnet geht es demnach um rund eine Million Euro, die Sauter ganz oder teilweise erhalten sollte oder schon erhalten hat.

Bereits vor zwei Wochen hatte der Landtagsabgeordnete gegenüber unserer Redaktion eingeräumt, dass er in die dubiosen Masken-Geschäfte verwickelt sei. Er habe den Vertrag zwischen dem bayerischen Gesundheitsministerium und dem hessischen Textilunternehmen entworfen, für das sich sein Parteifreund Georg Nüßlein eingesetzt hatte. Sauter betonte jedoch, er sei in dieser Sache nur als Anwalt tätig gewesen, nicht als Abgeordneter. Die Generalstaatsanwaltschaft hat an dieser Version offenbar große Zweifel. Anders ist das massive Vorgehen nicht zu erklären. Sauter war bislang nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Die CSU reagierte ungehalten. Die Parteispitze forderte Sauter in einer eilig einberufenen Pressekonferenz auf, alle Parteiämter niederzulegen und bis zur Klärung der Vorwürfe sein Landtagsmandat ruhen zu lassen. Die Vorwürfe seien „geeignet, das Vertrauen in die Demokratie und in die CSU nachhaltig zu schädigen“, sagte Parteichef Markus Söder. Es sei deshalb wichtig, möglichst schnell reinen Tisch zu machen. „Hilfe anzubieten in der Krise, ist eine Tugend. Damit Geschäfte zu machen, ist mit den Werten der CSU und der Demokratie nicht vereinbar.“

Laut CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Partei zudem externe Wirtschaftsprüfer eingeschaltet. Es gebe zwar nach einer ersten Prüfung keine Hinweise auf einen Parteispendenskandal. Um aber alles Denkbare auszuschließen, habe er eine Sonderprüfung der Finanzen des CSU-Kreisverbandes Günzburg und der Bundeswahlkreis-Geschäftsstelle Neu-Ulm beauftragt.

Der Günzburger Kreisverband, den Sauter seit 1996 führt und dem bis zu seinem Parteiaustritt auch Nüßlein angehörte, steht damit endgültig im Zentrum der Affäre. Zumal auch der inzwischen fünfte Beschuldigte in diesem Fall von dort kommt. Nach Informationen unserer Redaktion handelt es sich um den langjährigen Schatzmeister des Kreisverbandes, Manfred Krautkrämer. Der 69-jährige Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hat sein Büro nur wenige Kilometer vom Wohnsitz Nüßleins entfernt. Krautkrämer ist in der CSU gut vernetzt. 2016 erhielt er die „Ehrenraute in Gold“, die höchste Auszeichnung, die die Partei zu vergeben hat. Auf Nachfrage wollte sich Krautkrämer nicht äußern.

Linken-Chefin Janine Wissler erwartet klare Konsequenzen von der CSU-Spitze. „Den CSU-Vorsitzenden Markus Söder wird man in Zukunft auch daran messen müssen, ob und wie engagiert er diese Aufgabe angeht“, sagte sie unserer Redaktion. Die Affäre zeige, wie weit verbreitet Mauschelei und Amigo-Wirtschaft bei CSU und CDU seien. „Korruption ist in den Unionsparteien ein systemisches Problem“, sagte die Linken-Chefin.

Um eine Frage des Anstands geht es im Kommentar. Auf der Dritten Seite erfahren Sie mehr über den Tag, der die CSU erschütterte.