Vom Strippenzieher zur unerwünschten Person
Der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter scheint zunächst nur eine Nebenrolle in der Masken-Affäre zu spielen. Dann wird der altgediente Netzwerker aus Schwaben zu einem der Hauptdarsteller – und für die CSU auf einen Schlag untragbar
Günzburg/München Die Aufregung baut sich langsam auf an diesem denkwürdigen Tag im Bayerischen Landtag. Die Abgeordneten, die kurz nach neun Uhr früh aus ihren Büros in die Ausschusssitzungen gehen, ahnen noch nichts von dem Unheil, das in den nächsten Stunden über das ehrwürdige Maximilianeum hereinbrechen wird. Das Abgeordnetenbüro N 413 im vierten Stock des Nordbaus ist noch geschlossen. Wenig später wird es geöffnet – allerdings nicht von dem Mann, der hier die Schlüsselgewalt hat und dort gewöhnlich Unterlagen deponiert und seinen Mantel aufhängt. Alfred Sauter kommt heute nicht. Die fünf Damen und Herren, die sich in seinem Büro breitmachen, tun es im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft. Selbst altgediente Volksvertreter können sich nicht daran erinnern, dass es so etwas im Landtag schon einmal gegeben hat: eine richterlich angeordnete Hausdurchsuchung.
Als im Netz die ersten Meldungen laufen, dass die Generalstaatsanwaltschaft in der Masken-Affäre nun auch gegen den ehemaligen bayerischen Justizminister und Günzburger CSU-Landtagsabgeordneten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt und insgesamt zehn Objekte durchsucht, kommt Leben auf den Flur vor Büro N 413. Nach und nach treffen Journalisten ein, denen man klamottenmäßig ansieht, dass sie sich eigentlich auf einen Tag im Homeoffice eingestellt hatten. Kameraleute und Fotografen eilen herbei. Eine Trennwand wird als Sichtschutz aufgebaut. Drinnen nehmen sich die Beamten das Büro vor – Akte für Akte, Blatt für Blatt, stundenlang.
Die ersten Kommentare von Sauters Kollegen, die auf dem Flur zufällig des Wegs kommen, fallen – je nach Wissensstand – recht unterschiedlich aus. „Was ist den hier los?“„Bei Sauter wird durchsucht.“„Ach du Sch...“Einige flüchten sich in Witzchen. „Die glauben doch nicht ernsthaft, dass sie hier etwas finden?“Wieder andere erkennen den Ernst der Lage für die CSU. „Wenn die Generalstaatsanwaltschaft bei einem ehemaligen Justizminister durchsucht, dann muss sie wirklich etwas in der Hand haben.“
Im Hintergrund glühen bei der CSU derweil die Drähte. Eine Sprachregelung muss her – schnell, klar und eindeutig. Parteichef Markus Söder, der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer und Generalsekretär Markus Blume tüfteln an einer Erklärung. Dass die Unschuldsvermutung dabei im Vordergrund stehen könnte, glaubt unter den Abgeordneten, die sich kurz vor 14 Uhr auf den Weg in die Fraktionssitzung machen, keiner mehr. Mit dem Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein hat die CSU kurzen Prozess gemacht. Jetzt ist Sauter dran.
Dass der erfolgreiche Anwalt sich an fragwürdigen Masken-Geschäften bereichert haben könnte, halten viele seiner Parteifreunde für möglich. Der Schwabe Franz Pschierer sagt sogar laut, was er von Sauters Geschäftstüchtigkeit und dessen
Doppelrolle als Anwalt und Abgeordneter hält: „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.“
In einer Partei wie der CSU geht es auch nicht anders zu als an einem Stammtisch oder beim Kaffeekränzchen. Es wird viel getratscht und gelästert. In den vergangenen Wochen ging es dabei oft um Alfred Sauter und dessen Verwicklung in die Masken-Affäre. Interessant dabei: Selbst Leute, die es nicht besonders gut mit ihm meinen, waren felsenfest überzeugt, dass sich Sauter – mal wieder – unbeschadet aus der Affäre ziehen würde. Der Landtagsabgeordnete und Anwalt aus Günzburg steht seit jeher in dem Ruf, bei seinen Geschäften auf dem schmalen Grat zwischen Politik und Wirtschaft ein bisschen cleverer vorzugehen als andere. Bis zu diesem Mittwochvormittag, als die Ermittler auch seine Büros durchsuchen.
Der CSU-Strippenzieher spielt in dem Korruptionsskandal von Anfang an eine Rolle. Als Ermittler am 25. Februar vor dem Wohnhaus des
Bundestagsabgeordneten Nüßlein und dessen Büroräumen auftauchen, haben sie einen Durchsuchungsbeschluss dabei. Darauf steht auch Sauters Name. Damals kommt ihm in dem spektakulären Stück anscheinend nur eine Nebenrolle zu. Nun ist der 70-Jährige plötzlich einer der Hauptdarsteller.
Wenn man sich in Sauters Umfeld umhört, bekommt man sinngemäß fast immer die gleichen Antworten. Ohne ihn geht wenig bis gar nichts im Günzburger CSU-Kreisverband. Manche sagen das mit einer gewissen Ehrfurcht. Bei anderen schwingt ein etwas verächtlicher Unterton mit. Nach dem Motto: Dieser Mann hat überall seine Finger mit im Spiel. „Der Sauter war gierig, er hat nie genug bekommen. Aber er hat das immer sehr geschickt gemacht“, heißt es selbst in hohen Parteikreisen. Tatsächlich ist Sauter ein Meister darin, Netzwerke zu knüpfen. Das fängt ganz klassisch an, in der Jungen Union. Von 1979 bis 1987 ist er Chef des CSU-Nachwuchses. Damit steht er in einer Reihe mit prominenten Namen. Sauters Vorgänger heißen Max Streibl, Theo Waigel oder Otto Wiesheu. Nach ihm übernehmen unter anderem Gerd Müller, Markus Söder und Manfred Weber den einflussreichen Posten.
Auch Sauter macht Karriere, geht in den 80er Jahren nach Bonn. Nach zwei Legislaturperioden im Bundestag zieht es ihn aber zurück nach Hause. Er wird Staatssekretär in drei Ministerien und später bayerischer Justizminister. Doch er ist kein reiner Berufspolitiker, sondern verdient auch gutes Geld als Anwalt. Erst recht nach dem großen Karriereknick. 1999 lässt der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber seinen Justizminister inmitten einer Affäre um die in finanzielle Schieflage geratene halbstaatliche Wohnungsbaugesellschaft LWS fallen. Als Staatssekretär im Innenministerium war Sauter Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft gewesen, die hunderte Millionen D-Mark Verluste aufgetürmt hatte. Stoiber macht ihn für das Debakel verantwortlich – und feuert ihn am Telefon. Doch Sauter fühlt sich als politisches Bauernopfer. Noch heute erzählt man sich in München die Geschichte, wie der kühl abservierte Justizminister stocksauer eine Pressekonferenz seines Ministerpräsidenten verfolgte und dessen Ausführungen vor versammeltem Publikum als „Schafscheiß“abkanzelte. Gehen muss er trotzdem, doch schon damals pflegt Sauter eine Attitüde, die manche ziemlich cool und andere unmöglich finden. Fakt ist: Eine Schuld am Desaster der LWS konnte ihm nie nachgewiesen werden.
Nach seinem Rausschmiss konzentriert er sich noch stärker auf seine Anwaltskanzlei. Sauter gehört seit vielen Jahren zu den bayerischen Politikern mit den höchsten Nebeneinkünften, Jahr für Jahr eingruppiert in der höchsten Kategorie. Das bedeutet: mehr als 250000 Euro. Dass selbst die eigenen Kollegen in der CSU-Fraktion seine Geschäfte bisweilen mit Argwohn betrachten, kümmert ihn nicht. Im Landtag sagt er einmal lapidar, dass er natürlich einen Nebenjob habe: „Ja klar, Abgeordneter.“
Damals konnten viele darüber lachen. Doch die Zeiten ändern sich und die Bereitschaft seiner Parteifreunde, Sauter solche Provokationen durchgehen zu lassen, war schon deutlich größer. Er ist aber ohnehin nicht der Typ, den es groß interessiert, was andere von ihm denken. Er kommt in den Landtag, macht sein Ding und geht wieder. Einige Kollegen neiden ihm nicht nur seinen finanziellen Erfolg als Anwalt, sondern auch die Effektivität, mit der er als Stimmkreisabgeordneter zu Werke geht.
Jetzt sieht es so aus, als hätte er den Bogen überspannt. Als Anwalt hat Sauter nach eigener Aussage auch den Vertrag zwischen dem bayerischen Gesundheitsministerium und jenem hessischen MaskenHersteller aufgesetzt, für den sich wiederum Nüßlein so ins Zeug gelegt hatte. Der Bundestagsabgeordnete war damals noch Mitglied im Günzburger CSU-Kreisverband – den Sauter seit einem Vierteljahrhundert führt. Und so geriet der Strippenzieher also schnell ins Zwielicht der Masken-Affäre. Welche Rolle spielte er genau? Auch auf diese Frage bekommt man in seinem Umfeld und in der CSU fast immer dieselbe Antwort: Der Sauter sei viel zu clever, um sich bei krummen Geschäften erwischen zu lassen, heißt es. Der wisse genau, was gerade noch legal ist und was nicht.
In einer Zeit, in der viele Menschen um ihre Existenz zittern und gleich mehrere Politiker mit der Krise Geld verdienen, fallen die Urteile freilich härter aus. „Es gibt Dinge, die macht man nicht, es gibt Mandate, die übernimmt man nicht, auch wenn es rechtlich vielleicht nicht zu beanstanden ist“, sagt ein Mitglied des CSU-Vorstands.
Seit diesem Mittwoch steht sogar der Verdacht einer Straftat im Raum. Die Generalstaatsanwaltschaft ist nicht dafür bekannt, wegen rein moralischer Verfehlungen tätig zu werden. Sie ermittelt nun auch gegen Sauter wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. In der Masken-Affäre gibt es damit inzwischen fünf Beschuldigte. Drei von ihnen sind schwäbische CSU-Politiker. Im Landtag dauert es an diesem denkwürdigen Tag eine Weile, bis die CSU-Spitze sich darüber im Klaren ist, wie scharf sie mit Sauter ins Gericht gehen will. In der Fraktion herrscht blankes Entsetzen. „Am Zentralfriedhof ist Stimmung“, lautet der lakonische Kommentar des fränkischen Abgeordneten Volker Bauer. Landtagspräsidentin Ilse Aigner nennt die Nachrichten „ärgerlich“. Später schiebt sie eine Presseerklärung nach. Sie äußere sich wegen der laufenden Ermittlungen nicht, aber: „Parallel dazu leite ich unverzüglich ein Prüfungsverfahren des Bayerischen Landtags gegen MdL Sauter ein – wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags.“
Um 14.30 Uhr treten Generalsekretär Blume und Fraktionschef Kreuzer vor die Presse. In dem Moment ist klar: Was auch immer die Ermittlungen des Staatsanwalts ergeben werden – politisch ist Sauter für die CSU zur Persona non grata geworden. Zur unerwünschten Person. Blume spricht von „schwerwiegenden
Vorwürfen“, nennt die Erklärungen Sauters gegenüber der Parteiführung „völlig unzureichend“und sagt, er erwarte „eine unverzügliche, vollständige und rückhaltlose Aufklärung“. Er fordert Sauter auf, seine Ämter in der CSU niederzulegen und sein Mandat im Landtag ruhen zu lassen. Und er droht, „sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die uns das Parteiordnungsrecht über unsere Satzung zur Verfügung stellt“. Um 15 Uhr legt CSU-Chef Söder nach. Er bekräftigt, was Blume und Kreuzer zuvor schon gesagt haben, und stellt klar, was er von seinen Abgeordneten erwartet: „Hilfe anzubieten in der Krise ist eine Tugend – damit Geschäfte zu machen, ist mit den Werten der CSU nicht vereinbar.“
Über Sauters Verwicklung in das Masken-Geschäft kursieren an diesem Tag nur unbestätigte Gerüchte. Mal heißt es, er habe möglicherweise bis zu eine Million Euro kassiert. Mal heißt es, er habe sein Anwaltshonorar gespendet. Wie es wirklich war, weiß nur Sauter selbst. Aber er schweigt bisher dazu. Sein Anwalt Martin Imbeck sagt am Mittwochabend unserer Redaktion: „Wir weisen die Vorwürfe als haltlos zurück.“
Das Urteil scheint ohnehin schon gesprochen. Uli Grötsch, Generalsekretär der Bayern-SPD, spottet: „Man muss das Bäumchen nur schütteln, schon fallen die Amigos reihenweise runter!“Die CSU habe ein Korruptionsproblem, das tief in der DNA dieser Partei stecke. „Der Kodex, den die Partei sich 2013 gab, war nur heiße Luft.“In der Erklärung der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze taucht immerhin das Wort „Unschuldsvermutung“auf. Doch auch aus ihrer Sicht „legen die Ermittlungen gegen den ehemaligen CSU-Justizminister wegen Bestechlichkeit schonungslos offen, dass die CSU nicht für Aufklärung möglicher krimineller Machenschaften in ihren Reihen sorgt“. Die Aufregung, die an diesem Tag über das Maximilianeum hereingebrochen war, weicht am Abend bei vielen CSU-Leuten einer gewissen Ermüdung – und der unguten Ahnung, dass die nächsten Tage nicht weniger aufregend werden dürften.
Sauter mischt überall mit – nicht nur in Günzburg
Legendär wurde sein Streit mit Edmund Stoiber