Was macht die Bundeswehr im Kindergarten?
Nach den Corona-Fällen im Reichlinger Kindergarten: Bürgermeister Johannes Leis ist über einige Reaktionen entsetzt und will gegensteuern. Er kritisiert auch die Informationspolitik des Landrats massiv
Reichling Anfang des Monats war Reichling, wie berichtet, wegen eines Corona-Ausbruchs im Kindergarten mit mehr als 20 positiven Tests der Hotspot im Landkreis. Bürgermeister Johannes Leis berichtet gegenüber dem Landsberger Tagblatt davon, dass eine Nachricht im Sozialen Netzwerk Facebook beinahe „weitreichende Folgen“gehabt hätte und übt massive Kritik an seinem CSU-Parteifreund Landrat Thomas Eichinger.
Konkret bezieht sich Leis auf den Einsatz der Bundeswehr im Kindergarten, der von Einzelnen scharf kritisiert worden sei. Es sei im Internet der Eindruck erweckt worden, als habe eine große Zahl an Soldaten den Kindergarten gestürmt, dabei seien nur drei Soldatinnen vor Ort gewesen, die lediglich das Material bei einem Corona-Reihentest gereicht hätten, sagt Leis. „Dies hat dazu geführt, dass die Bundeswehr beinahe aus dem Testzentrum in Penzing abgezogen wäre, habe ich vom Gesundheitsamt des Landkreises erfahren“, sagt der Bürgermeister. Er will nun „der Hetze entgegenwirken“und einen Aktionstag organisieren, zu dem er auch Vertreter der Bundeswehr einladen möchte. Alternativ könnte eventuell auch eine Kindergartengruppe den Soldaten einen Besuch abstatten.
Dass einzelne Reaktionen auf den Einsatz der Soldaten für Gesprächsbedarf sorgten, bestätigt auch Landrat Thomas Eichinger (CSU). Er habe aus Reichling eine Mail erhalten, in der jemand kritisiert habe, durch den Einsatz der Bundeswehr würden die Kinder „terrorisiert“. Dass die Bundeswehr ihre Zelte im Pandemiezentrum abbreche, habe allerdings seines Wissens „glücklicherweise nie zur Diskussion gestanden“. Und der Landrat hebt die Bedeutung der Soldaten für die Nachverfolgung von Infektionsketten hervor. Ohne diese Unterstützung stünde der Landkreis nicht so gut da, ist er überzeugt. Auch deswegen habe er nun zum fünften Mal ein Kontingent von Soldaten für diese Arbeit angefordert. Eichinger betont zudem, dass nur die Ärzte des Gesundheitsamts direkten Kontakt zu Erzieherinnen und Kindern hatten.
Reichlings Bürgermeister Johannes Leis hadert mit den damaligen Ereignissen allerdings nach wie vor aus mehreren Gründen. So sieht er Reichling an den Pranger gestellt,
im Internet durchsickerte, in welchem Ort es den größeren Ausbruch gab. „Überall wo man hinkommt, darf man sich einen Spruch anhören. Das ist zwar mit einem Augenzwinkern gemeint, allerdings irgendwann auch nicht mehr lustig.“Er fühlte sich zudem schlecht informiert. „Wir hatten vor Ort keine Ahnung von der Brisanz des Themas, bis das Gesundheitsamt und die Soldaten anrückten. Und dass alle Ergebnisse des im Anschluss durchgeführten Reihentests negativ waren, habe ich erst durch den Anruf eines LT-Redakteurs erfahren.“Insgesamt 200 weitere Personen wurden damals getestet. Alle mussten 14 Tage in Quarantäne, und zurück in die Einrichtung durfte nur, wer einen negativen Test vorweisen konnte.
Die Bürgermeister sollten zumindest verwaltungsintern wissen, wie das Infektionsgeschehen ist, findet Johannes Leis. „Ich fühle mich entmündigt als Bürgermeister und kann aufgrund fehlender Informationen auch gar nicht guten Gewissens entscheiden, ob ich beispielsweise gewisse Örtlichkeiten für Versammlungen freigeben kann.“Das wäre angesichts anstehender Termine wie der Wahl der Kommandanten bei der Feuerwehr oder Delegiertenversammlungen bei den Parteien aber wichtig, betont er.
Ganz anders fällt dazu die Sichtweil weise von Landrat Thomas Eichinger aus. „Diejenigen, von denen wir wissen, dass sie einen positiven Test hatten, schicken wir in Quarantäne. Da besteht also keine Gefahr mehr. Das Problem sind diejenigen, die wir nicht kennen.“Auch würde den Bürgermeistern die reine Zahl an Infizierten in ihrem Ort nichts nutzen. „Dann weiß er immer noch nicht, ob der Bürger in Ludenhausen oder Reichling wohnt, wie alt er ist und ob er Kinder hat.“Und personalisierte Daten dürften aus Gründen des Datenschutzes nicht herausgegeben werden. Er halte nichts davon, dass die Namen von Orten oder Betrieben veröffentlicht werden, die betroffen sind, weil diese dadurch nur an den Pranger gestellt würden, so Eichinger. „Der
Landrat hat jetzt zum fünften Mal Soldaten angefordert
Inhaber der Firma oder der Bürgermeister können ja auch nichts dafür.“Leis entgegnet, dass er die Information für die Verwaltung einfordere, damit diese handlungsfähiger werde. „Ob ein Bürgermeister die Informationen dann auch veröffentlicht, ist wieder eine andere Frage.“
Der Landrat widerspricht Leis auch beim Thema Versammlungen. Für genehmigungspflichtige Veranstaltungen sei das Gesundheitsamt verantwortlich. „Ist keine Genehmigung nötig und der Organisator hält sich an die jeweils aktuell geltenden Vorgaben des Freistaats zu Teilnehmerzahl und Abstandsregeln, darf der Bürgermeister die Veranstaltung auch nicht untersagen.“Die Bürgermeister hätten nur Einfluss, wenn sie selbst die einladende Person seien, so Eichinger.