Bayern verschiebt geplante Öffnungsschritte

Modellprojekte nach Tübinger Vorbild kommen frühestens Ende April

München Mediziner warnen schon lange, nun zieht der Freistaat die Konsequenzen: Wegen der steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen wird es vorerst keine Modellprojekte für eine Lockerung des Lockdowns geben. Frühestens Ende April könnten Öffnungsversuche in einzelnen Kommunen begonnen werden. Auch in Regionen, in denen wegen einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 theoretisch weitere Öffnungen in Außengastronomie, Kultur und Sport möglich wären, sollen diese frühestens ab dem 26. April erfolgen. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder nach einer Kabinettssitzung. Bayern geht damit einen anderen Weg als das Saarland, das am Dienstag im gesamten Bundesland Lockerungen zugelassen hat. Ausgeflaggt ist das Vorhaben als Modellversuch – für den Ministerpräsident Tobias Hans allerdings scharfe Kritik erntete.

Als mahnendes Beispiel gilt Söder die Stadt Tübingen. Dort versucht Oberbürgermeister Boris Palmer seit mehr als drei Wochen zu zeigen, wie durch eine ausgedehnte Teststrategie Öffnungen in Restaurants und Kultur möglich sein sollen. Die Folge sind allerdings deutlich gestiegene Infektionszahlen. Das baden-württembergische Sozialministerium hat Tübingen daher zu strengeren Auflagen verpflichtet, im Zweifel müsse der Test abgebrochen werden. „Man sieht daran, dass Testen allein keine Lösung ist“, sagte Söder. Fast 100 Kommunen in Bayern wollen als Modellregionen anerkannt werden, acht davon sollten ausgewählt werden.

„Nach wie vor unterschätzen viele die Besonderheiten der dritten Welle“, betonte Söder. Die Mutation sei aggressiver, die Belegung der Intensivstationen steige. „Es ist nicht die Zeit für unsichere Öffnungen, es ist auch nicht die Zeit für Experimente“, sagt der Ministerpräsident. Darüber könnten auch die derzeit vergleichsweise niedrigen Inzidenzwerte nicht hinwegtäuschen. „Die Zahlen zeigen kein ehrliches und realistisches Bild von der pandemischen Entwicklung.“Dies habe nicht nur mit der eingeschränkten Arbeit der Gesundheitsämter über Ostern zu tun, sondern liege „vor allem daran, dass wir noch Schulferien haben“. In den Schulen hatte sich das Virus in den letzten Wochen weiter ausgebreitet.

Unterstützung für seinen vorsichtigen Kurs erhält der bayerische Ministerpräsident von Experten. „Im internationalen Vergleich haben Länder wie Israel, Irland und Portugal bewiesen, dass es Sinn macht, Öffnungsstrategien mit wissenschaftlicher Begleitung zu planen und dann auch auszuprobieren“, sagt Frank Ulrich Montgomery, Chef des Weltärztebundes. Und es sei auch richtig, dass alle Modellversuche mit einer weitreichenden Teststrategie verbunden sind. „Einen fundamentalen Unterschied gibt es allerdings: Alle diese Länder haben mit der Öffnung nach einem harten Lockdown begonnen und nicht in einer ansteigenden Brandungswelle und vor einem drohenden Lockdown“, sagt der Mediziner. „Ich halte es für unverantwortlich, in der gegenwärtigen Phase über Öffnungen nachzudenken.“Erst wenn die Inzidenzen wieder tief unten seien und die Belegung der Intensivstationen rückläufig, könne man darüber nachdenken. „Das alles ist aber in Deutschland gegenwärtig nicht der Fall.“

Anders sieht das die Tourismuswirtschaft. „Wir fordern von der Politik, bestehende und geplante Öffnungsmodellprojekte wie im Saarland oder Niedersachsen nicht mit scharfen Worten abzumoderieren, sondern konstruktiv zu begleiten“, sagt Verbandschef Michael Frenzel. „Es gilt, Erkenntnisse daraus zu ziehen, mögliche Fehler und Schwächen zu beheben und die Modelle weiterzuentwickeln.“