Die Fleischwirtschaft steht vor Streikwochen
Gewerkschaft und Arbeitgeber konnten sich nicht auf einen Mindestlohn einigen. Doch nach den Corona-Ausbrüchen in Betrieben hat die Bundesregierung den Unternehmen Handschellen verpasst
Hamburg Clemens Tönnies gibt sich geläutert. Nach dem dramatischen Corona-Ausbruch im Stammwerk des Fleisch-Riesen im ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück demonstrierten Eltern mit Kindern 2020 vor seinem Haus, weil wegen der Infektionsgefahr Kindergärten und Schulen dichtgemacht werden mussten. Seitdem beteuert der Schalke-04-Fan, die wegen schlechter Arbeitsbedingungen und mageren Löhnen ins Gerede gekommene Branche reformieren, also aus der Schmuddelecke herausholen zu wollen. So hat sich der 64-Jährige für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns in dem Wirtschaftszweig mit bundesweit von Gewerkschaftern geschätzten 160 000 Beschäftigten ausgesprochen. Daneben solle der Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt werden, also für alle Betriebe der Branche gelten.
Im von Tönnies derart geliebten Fußball würden Experten von einem Befreiungsschlag sprechen, um aus der tiefen Defensive zu kommen. Die Aktion hat dem umstrittenen Unternehmer in den eigenen Reihen reichlich Kritik eingebracht. Tönnies spricht davon, sich eine blutige Nase geholt zu haben, zumal er auch prognostizierte, Fleisch würde nun wesentlich teurer. Das werde je nach Veredelung 80 Cent bis 1,30 Euro je Kilo ausmachen.
Die Fleischwirtschaft befindet sich in einem massiven Umbruchprozess, wurden doch während der Pandemie für eine breite Öffentlichkeit und damit auch für Politiker die Missstände in dem Wirtschaftszweig deutlicher als je zuvor sichtbar. Damit gerieten CDU-Bundestagsabgeordnete unter Handlungsdruck. Das Tönnies-Hauptwerk in Rheda-Wiedenbrück liegt im Kreis Gütersloh, also in der politischen Heimat von Ralph Brinkhaus, dem Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Folglich setzten sich in der Großen Koalition auch konservativere und früher der Fleischwirtschaft nicht feindlich gesonnene Politiker dafür ein, dass ein strikterer rechtlicher Rahmen für die Branche gesetzt wird. Wo mancher Unions-Politiker die Unternehmen früher an der langen Leine laufen ließ, wurden nun zusammen mit der SPD als Folge des Corona-Desasters Handschellen ausgepackt.
Wovon Gewerkschaftsvertreter lange geträumt haben, ist Wirklichkeit: Denn durch das seit 1. Januar geltende Arbeitsschutzkontrollgesetz sind Werkverträge in Schlachtung und Zerlegung für die überwiegend aus Ländern wie Rumänien, Bulgarien, Polen oder Ungarn kommenden Billig-Arbeitskräfte verboten. Seitdem dürfen Tiere nur noch vom eigenen Stammpersonal des Inhabers geschlachtet und zerlegt werden. Auch Zeit-, also Leiharbeit, wurde ab 1. April untersagt.
Das kommt einer Revolution gleich. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte den Beschluss im Bundesrat fast schon pathetisch gewürdigt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht die Würde allein der Deutschen, sondern aller Menschen, die in unserem Land leben und arbeiten.“Jetzt würden 16-Stunden-Tage und ein beengtes Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften nicht länger akzeptiert.
Ein Effekt des Arbeitsschutzkontrollgesetzes ist es auch, dass die zuständige Gewerkschaft NahrungGenuss-Gaststätten, kurz NGG, die bisher einen schweren Stand in der Fleischwirtschaft hatte, einen Fuß in die Türe bekommen hat und sogar hofft, sozusagen mit dem gesamten Körper Einlass zu finden. Denn der Druck auf die Arbeitgeberseite ist gestiegen, einen einheitlichen Tarifvertrag für die Branche zu vereinbaren. Kommt eine solche Regelung zustande, greift eine Ausnahmeregelung: Arbeitgeber dürfen dann für drei Jahre befristet Zeiten mit deutlich höherem Arbeitsaufwand zumindest in der Fleischverarbeitung, also etwa in der Herstellung von Wurst, mit Leiharbeit auffangen. Doch noch haben Arbeitgeber und Gewerkschaft in der Tarifrunde keinen Kompromiss erzielt.
Die Gespräche wurden nach der dritten Verhandlungsrunde unterbrochen, ohne dass es einen neuen Termin gibt. Das bisherige Angebot der Arbeitgeber sieht einen Mindestlohn von zunächst 10,50 Euro die Stunde vor. Bis Ende 2023 soll es auf zwölf Euro nach oben gehen. „Damit ist die Schmerzgrenze erreicht“, ließ der Verhandlungsführer der Unternehmerseite, Theo Egbers, die Gewerkschafter wissen. Er verwies darauf, dass in Teilen der Branche Stundenentgelte auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 9,50 Euro bezahlt würden.
Mit dem Arbeitgeberangebot gibt sich Johannes Specht, Leiter der Tarifabteilung der NGG, nicht zufrieden. Die Gewerkschaft fordert 12,50 Euro pro Stunde für alle Beschäftigten und eine Erhöhung auf 14 Euro nach einer kurzen Einarbeitungszeit. Bei 10,50 Euro handele es sich um einen „Armutslohn“.
Specht kündigte gegenüber unserer Redaktion eine Ausweitung der Streiks an. Er verweist auf die Aktion in Landshut, „als dank rumänischer und inzwischen gewerkschaftlich organisierter Arbeiter der VionSchlachthof von zwei bis sechs Uhr früh lahmgelegt wurde“. Nun werde es weitere Proteste geben, bis die Arbeitgeber an den Verhandlungstisch zurückkehren. Noch gibt es dafür keine Signale, auch wenn auf ein besseres Image bedachte Branchengrößen wie Tönnies gerne Ruhe an der Tariffront hätten. In der Lage versucht auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, Druck auf die Arbeitgebervertreter der Fleischwirtschaft auszuüben. DGBVorstandsmitglied Anja Piel sagte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Auch die Arbeitgeber müssen ein Interesse an einem raschen und ordentlichen Abschluss haben. Sie haben ja im vergangenen Jahr während der Corona-Krise massiv Vertrauen eingebüßt.“Hier seien in den Betrieben verheerende Zustände offenbar geworden. Piel forderte, Verbraucher müssten darauf vertrauen können, dass Fleisch- und Wurstwaren nicht unter menschenunwürdigen Zuständen hergestellt werden. An Unternehmer wie Tönnies gewandt, meinte sie: „Er und seine Kollegen müssen nun wirklich beweisen, dass sie etwas aus der Krise gelernt haben.“Tönnies gibt sich indes felsenfest überzeugt: „Wir kommen da raus aus der Krise.“