Unternehmen fürchten Langzeit‰Lockdown
Vor einem Spitzentreffen der Wirtschaftsverbände mit Minister Peter Altmaier ist die Sorge groß, dass Lockerungen in weite Ferne rücken und Modellversuche gestrichen werden. Was sie im Detail fordern
Berlin Die Diskussion um eine Verschärfung der Seuchenpolitik sorgt bei hunderttausenden Unternehmen und Selbstständigen in Deutschland für depressive Stimmung. Egal ob Gastwirt, Hoteldirektorin, Fitnessstudiobetreiber oder Ladeninhaberin – für sie alle ist die Normalität weit weg. Und sie könnte noch weiter wegrücken, wenn sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) durchsetzen und das Land noch stärker als bisher herunterfahren. Das ist die Ausgangslage für ein Treffen zahlreicher Wirtschaftsverbände mit dem zuständigen Minister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag.
„Wir brauchen endlich politische Lösungen, die mit und trotz Corona ein Maximum an öffentlichem Leben, Freizeit und Mobilität garantieren“, forderte stellvertretend der Präsident des Tourismusverbandes, Michael Frenzel, im Gespräch mit unserer Redaktion. Er hat dabei vorsichtige Öffnungen im Auge: für Geimpfte oder mit einem negativen Corona-Test. Doch schon die Modellversuche im Saarland und in Niedersachsen halten Laschet, Merkel und CSU-Chef Markus Söder angesichts der Virus-Mutation und der Ansteckungszahlen für zu riskant. Doch die betroffenen Branchenvertreter kommen an die Lockdown-Befürworter nicht heran und müssen sich damit begnügen, Altmaier ihr Leid zu klagen.
Der Wirtschaftsminister müht sich zwar um die Corona-Verlierer, hat aber bei der Corona-Politik wenig zu sagen. Deshalb hatten die Verbände im Februar bei Altmaier darauf gedrängt, ein Treffen mit der Kanzlerin zu bekommen. Doch sie bekamen es nicht. Also müssen sie ihre Forderungen wieder an Altmaier richten, der sie an die Regierungschefin weitertragen wird. Dazu zählt mehr Finanzhilfe vom Staat, wenn die Geschäfte länger ruhen müssen. „Wir fordern, dass die Überbrückungshilfe über den 30. Juni hinaus verlängert wird“, sagte Frenzel. Denn es sei absehbar, „dass es dauern wird, bis wir wieder zu einem annähernd normalen Geschäft in der Tourismuswirtschaft kommen werden“.
Erst vergangene Woche hatte die Bundesregierung die Überbrückungshilfe erhöht und beschlossen, besonders gebeutelten Firmen einen Eigenkapitalzuschuss zu gewähren. Die verbesserte Staatshilfe soll sie vor der Pleite bewahren. Nachdem die Auszahlung der Gelder in den vergangenen Monaten schleppend angelaufen war, haben die Behörden das Tempo steigern können. Laut Wirtschaftsministerium sind mittlerweile über 13 Milliarden Euro an die Firmen überwiesen. Ob das reicht, um eine Insolvenzwelle zu vermeiden, ist offen.
Bis Ende April ist die Anzeigepflicht für Insolvenzen ausgesetzt. Der Wirtschaftspolitiker Pascal Meiser von der Linkspartei verlangte wegen der schlechten Aussichten für ganze Wirtschaftszweige, die Ausnahme schnellstens noch einmal zu verlängern. „Sollte die Insolvenzantragspflicht wieder voll eingesetzt werden, droht schon ab dem 1. Mai allein aufgrund der Versäumnisse des Bundeswirtschaftsministeriums eine verheerende und völlig überflüssige Insolvenzwelle“, sagte Meiser unserer Redaktion. Die mangelhafte Vorbereitung auf die im Herbst einsetzende zweite Welle und die schleppende Umsetzung der Corona-Hilfsprogramme dürften nicht zulasten der betroffenen Unternehmen gehen.
Ein weiteres Thema des Treffens mit Altmaier wird die Testpflicht für Unternehmen sein. Bislang sind Bundes- und Landesregierungen davor zurückgeschreckt, den Betrieben die Corona-Testung ihrer Mitarbeiter vorzuschreiben. Die Unternehmen sehen eine Pflicht skeptisch. Das Argument: Sie könnten ihre Angestellten nicht zwingen, einen Abstrich machen zu lassen. Darüber hinaus machen sie Lieferprobleme bei Tests geltend. Gäbe es eine Pflicht und ein Unternehmen könnte nicht genügend Tests besorgen oder hätte viele Ablehner in den eigenen Reihen, müsste womöglich die Arbeit eingestellt werden. Gemäß einer Umfrage der Arbeitgebervereinigung BDA testen aber bereits zwischen 80 und 90 Prozent der Firmen oder stehen unmittelbar vor dem Beginn dieser.
Wegen des Kampfes gegen die mittlerweile dritte Welle und des langsamen Impffortschritts erwarten die Konjunkturdeuter für das laufende Jahr eine deutlich abgeschwächte Erholung der Wirtschaft mit einem Wachstum von rund drei Prozent. Im Herbst hatten die Prognosen noch auf ein Plus von fünf Prozent gelautet.