Präsident im Glashaus
Mit einem ambitionierten Plan will Joe Biden die USA als Vorreiter positionieren. Doch die Hürden sind hoch und die Kritik laut
Washington Der US-Präsident war erst ein paar Minuten vereidigt, als er mit dramatischen Worten eine der größten Herausforderungen seiner Amtszeit beschrieb: „Von unserem Planeten kommt ein Hilferuf fürs Überleben. Dieser Schrei könnte nicht verzweifelter und deutlicher sein“, mahnte Joe Biden am Fuße des Kapitols. Drei Monate später steht dem Präsidenten nun die Feuertaufe bevor: Bei dem von ihm einberufenen Klimagipfel ab Donnerstag muss er beweisen, dass es sein Land mit dem Kampf gegen die Erderwärmung wieder ernst meint.
„Es ist äußerst dringlich“, sagte der Klima-Sonderbeauftragte John Kerry, der im Vorfeld in China und Südkorea für das Anliegen warb. Im Pariser Klimaschutzabkommen hatten sich die Staaten zum Ziel gesetzt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Tatsächlich, so Kerry, steuere die Welt auf vier Grad oder mehr zu: „Das ist mehr als katastrophal.“Unter Donald Trump waren die USA 2017 aus dem Pariser Abkommen ausgestiegen. Das hat Biden umgehend revidiert. Er will Amerika – nach China der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen
– nun als treibende Kraft im Kampf gegen die globale Erwärmung positionieren. Wie ambitioniert das ist, zeigt ein Blick in die Statistik: Obwohl der Ausstoß der USA an Treibhausgasen wegen der Lockdowns um zehn Prozent sank, blies rechnerisch jeder Amerikaner 16 Tonnen CO2-Äquivalente in die Atmosphäre – fast doppelt so viel wie der Durchschnittsdeutsche.
Daheim hat Biden vorgegeben, dass bis 2050 die gesamte US-Wirtschaft auf Klimaneutralität umgestellt sein soll. Kritiker halten das für zu wenig. Wissenschaftler, Umweltgruppen und selbst 300 Unternehmen von Apple, Google und Microsoft bis Coca-Cola fordern, der Treibhausgasausstoß müsse bis 2030 um mindestens 50 Prozent gegenüber 2005 zurückgefahren werden. Hinter diesem Wert kann Biden kaum zurückbleiben.
Doch um diese symbolisch bedeutsame Marke zu erreichen, wäre ein gewaltiger politischer Kraftakt erforderlich. Mit einer Reihe von Erlassen hat Biden seinen guten Willen bewiesen: Er hat eine KlimaTaskforce mit Vertretern aller Bundesbehörden eingesetzt, die Ämter zum Kauf von emissionsfreien Fahrzeugen angehalten und die Vergabe von Öl- und Gas-Bohrlizenzen auf Staatsgrund gestoppt.
Weitreichendere Änderungen sind in seinem 2,3 Billionen Dollar teuren Infrastrukturplan für Verkehr und Energie enthalten. So soll der Absatz von E-Autos gefördert werden – mit 174 Milliarden Dollar für Ladestationen und Batterieentwicklung. 80 Milliarden Dollar sind für die Modernisierung des Schienennetzes vorgesehen. Wind- und Solarenergie sollen für zehn Jahre subventioniert werden.
Doch weder Subventionen noch einen Standard, der den Ausbau der erneuerbaren Energien festschreibt, kann Biden ohne den Kongress durchsetzen – und dort sitzen republikanische Freunde der Öl- und Gasindustrie. Bei den Demokraten moniert die linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, Bidens Vorhaben reichten „nicht einmal annähernd“aus, während auf der anderen Seite Joe Manchin, Senator des Kohlestaats West Virginia, mit einer Blockade der Energiewende droht. „Jeder mutige Plan, der wirksam den Klimawandel bekämpft, hat kaum Chancen, im politischen System der USA zu überleben“, fürchtet bereits Kolumnist Farhad Manjoo in der New York Times.