War da was?
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat offenbar beschlossen, sich von der Kritik des CSU-Chefs Markus Söder nicht mehr aus dem Konzept bringen zu lassen. Er setzt jetzt auf Inhalte
Berlin Bei der Digitalisierung hinkt Deutschland bekanntlich hinterher. Auch Parteizentralen sind betroffen, und das kommt dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gerade ganz recht. Das Hin und Her um die Spitzenkandidatur bei der Union, das Gezerre mit CSU-Chef Markus Söder kostete seiner Partei nicht nur Punkte in den Umfragen. Es brachte auch Mitglieder dazu, ihr Parteibuch zurückzugeben. Wie groß die Zahl der Austritte ist, musste Laschet am Montag noch nicht kundtun. Es dauere eine Zeit, bis die Zahlen verbucht seien, sagte er. Der CDU-Vorsitzende und frisch nominierte Kanzlerkandidat der Union ist vermutlich gerade froh um jede schlechte Botschaft, die er nicht verkünden muss. Die regelmäßigen Störfeuer aus München reichen völlig. Allerdings scheint der Aachener einen Weg gefunden zu haben, wie er damit umgeht.
Laschet hat vom Kampf- in den Arbeitsmodus geschaltet, wie nach der Sitzung der CDU-Parteispitze am Montag deutlich wurde. Nicht nur, dass mit dem Unternehmen Serviceplan eine Agentur für den Bundestagswahlkampf gefunden wurde. Der Spitzenkandidat tauscht sich bereits eifrig mit der Basis aus, um die richtigen Inhalte fürs Wahlprogramm zu finden. Er sei im Moment „in intensiven Gespräche mit den Landesverbänden“, berichtete er. Die Kreisvorsitzenden in Hessen und Niedersachsen waren demnach schon an der Reihe, diese Wochen folgen Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg. „Da verbindet sich die Frage der Personalentscheidungen mit den Inhalten, für die wir jetzt stehen, und mit dem Team, das wir aufstellen, um die Bundestagswahl zu gewinnen.“
Auch die ostdeutschen Bundesländer will Laschet schnell zum Gespräch bitten. In Sachsen-Anhalt drängt es besonders, dort wird am 6.Juni ein neuer Landtag gewählt. Der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff erwies sich zuletzt als schlechter Parteifreund, als er sich in der K-Frage auf Söders Seite schlug. Doch Laschet ist offenbar gewillt, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Er freue sich sehr darüber, dass Söder bei der für die CDU so wichtigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni zugesagt habe, „ebenfalls persönlich mitzukämpfen“. Das sei hilfreich, „denn da geht es um die Kernfrage: Bleibt das Land regierbar oder sind die Extreme so stark, dass keine neue Regierung gebildet werden kann? In diesem Kampf, insbesondere gegen die AfD, stehen Markus Söder und ich ganz eng beieinander“, betonte der Kanzlerkandidat.
Der CSU-Chef hat seinem Kontrahenten gerade vorgeworfen, einen altmodischen Politikstil zu pflegen. Laschet, der nach dem Stress der vergangenen Tage deutlich ausgeruhter wirkte, konnte darüber nur lächeln. „Ich habe gelesen, dass die CSU sagt, sie sei moderner. Das freut mich“, erklärte er. Er sei verschiedentlich auch schon von der CSU kritisiert worden, dass er zu modern unterwegs sei. Wenn beide Parteien auf das Thema Modernität setzen würden, dann sei das doch „ein gutes Signal für das Wahljahr“, erklärte der CDU-Vorsitzende.
Laschet ersparte Söder nicht den Hinweis, dass er zusammen mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits vor Monaten in einem Entwurf für ein mögliches Wahlprogramm das „Modernisierungsjahrzehnt“skizziert hatte. Um seinen Anspruch zu untermauern, hatte der Parteichef Gäste in die Gremiensitzung am Montag Gäste eingeladen. Eine davon, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union und Digitalisierungsexpertin Nadine Schön nahm er anschließend mit zur Pressekonferenz. Beide präsentierten nicht nur Ideen zur digitalen Zukunft des Landes. Schön dürfte mit einiger Sicherheit in Laschets Schattenkabinett vertreten sein. Beobachter sehen darin einen geschickten Schachzug des CDUVorsitzenden. Denn auf der CSUSeite ist das Thema Digitalisierung an Dorothee Bär gebunden, die bei der Umsetzung im Vergleich zu Schön bisher eher schlecht aussah. Aufgefallen war Bär zuletzt vor allem als euphorische Söderianerin.
In seinem Eingangsstatement erwähnte Laschet Söder mit keiner Silbe. Erst auf Nachfragen der Journalisten bezog er Stellung, blieb aber demonstrativ gelassen. „Wir arbeiten an unseren Themen. Ich bin sicher, dass CDU und CSU zusammen in diesen Wahlkampf gehen“, sagte er. Auf die Nachfrage, ob Söder noch ein vertrauenswürdiger Partner für den Wahlkampf sei, bekräftigte Laschet: „Ja, auf jeden Fall. Wir werden den Wahlkampf zusammen begehen.“