Gericht legt Nawalnys Team lahm
Vor Parlamentswahl Arbeitsverbot verhängt
Moskau Die Organisationen des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny dürfen nach Angaben seines Teams nicht mehr arbeiten. Ein Gericht in Moskau habe das Arbeitsverbot verfügt, teilte der Direktor von Nawalnys AntiKorruption-Stiftung, Iwan Schdanow, am Montag mit. Das Verbot gelte, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen.
Die Opposition wirft dem Kreml vor, die Justiz für die Zerstörung all dessen zu instrumentalisieren, was Nawalny und seine gegen Korruption gerichtete Bewegung in Jahren aufgebaut haben. Die Moskauer Staatsanwaltschaft will die Organisationen, darunter seine Anti-Korruption-Stiftung und seine Regionalstäbe, als extremistisch einstufen und damit dauerhaft verbieten lassen. Die Bewegung, so die Ankläger, „destabilisiert die gesellschaftlich-politische Lage im Land“.
Beschuldigt werden die Organisationen, sie handelten „im Auftrag verschiedener ausländischer Zentren, die destruktive Handlungen gegen Russland ausführen“. Das angebliche Ziel: eine Revolution, um den Machtapparat des Kremlchefs Wladimir Putin zu stürzen. Nawalnys enger Vertrauter Leonid Wolkow sagte am Wochenende in einem Interview des Internetportals Znak.com, dass „fieberhaft“an der Umorganisation gearbeitet werde. Aus dem Ausland könnten zudem führende Köpfe der Bewegung weiterarbeiten. „Wir sind die letzte Verteidigungslinie gegen Putin“, sagte Wolkow.