Montagsdemos: Jetzt sind Landrat und Oberbürgermeisterin gefragt
Hat eine Raddemo für Kinder höhere Auflagen als die wöchentlichen Proteste in der Altstadt? Das ist eine der Fragen, die ein Bürgerforum gegen die Montagsdemos an Landrat und OB stellen will.
Voll besetzt ist das griechische Restaurant Cap Sounio. Die Menschen hier sind friedlich, aber emotional. Sie alle, rund 70 Landsberger Bürgerinnen und Bürger oder Besucher der Stadt, wollen die motorisierten Montagsdemos in Landsberg aus der Altstadt verbannen. Ein Bürgerforum rund um die Landsbergerin Alexandra Högner hat sich versammelt und will handeln.
Seit rund zwei Jahren veranstalten Impfgegner schon diese Montagsspaziergänge, doch seit den Bauernprotesten haben sich Landwirte mit ihren Traktoren und viele Gewerbetreibende angeschlossen. Subventionierter Diesel ist nur noch eine von vielen Forderungen. Man will, so die Plakate, eine neue Regierung und fordert dies auf den Straßen der Altstadt von Landsberg.
„Was sollen wir denn machen? Wir haben doch keinen Einfluss.
Was soll die Demo bei uns? Aber wir möchten diese motorisierten Krawallzüge einfach nicht mehr“, so eine der Initiatoren des Bürgerprotests gegen die Demos, Alexandra Högner.
„Die Forderungen der Demonstranten kann man schon lange gar nicht mehr verstehen bei dem Krach, es geht doch nur noch um Lärm und Provokation“, sagt sie. Hermine Eicke und Thomas Reddig unterstützen sie und erzählen von ihren Erfahrungen beim Verteilen der Unterschriftenlisten. Die Listen werden auch im Gasthaus Mohren und im Hexenturm ausliegen und sollen dann bei einem Termin mit dem Landsberger Landrat Thomas Eichinger (CSU) und der Landsberger Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) besprochen werden. „Wir sind auch Wähler, wir wollen gehört werden“, so die Gruppe.
Eicke berichtet weiter: Manche der Passanten, die zufällig auf der Straße waren, wie ein Rollerfahrer, seien von einem YouTube-Filmer beschimpft worden, und die Aggressivität in diesen Demos störe viele, und sie störe das normale Leben in Landsberg.
Hermine Eicke schildert, dass man den Gottesdienst in der Stadtpfarrkirche am Montag bereits abbrechen musste, weil man nichts mehr in der Kirche verstand, zu Hause könne man sich weder in einem normalen Ton unterhalten noch fernsehen oder telefonieren. Und das seien nur einige der Störungen, die für rund zweieinhalb Stunden am Montagabend permanent vorhanden seien, wenn die Traktoren hupend im Stau stehen. „Wieso dürfen die Traktoren eigentlich durch die Fußgängerzone fahren?“, fragt ein Zuhörer. Das wollen Högner und Eicke auch den Landrat fragen.
Ein anderer Teilnehmer der Versammlung erzählt, dass beim Faschingsumzug jeder Traktor von zwei Passanten begleitet werden muss, das sei bei den Montagsdemos nicht der Fall. Ein anderer, dass die Auflagen für eine Radldemo
für Kinder in Landsberg enorm hoch waren. Das Megafon (ein Handmegafon) durfte nur für Ansprachen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Versammlungsthema stehen, genutzt werden. Und: Die Lautstärke ist dabei so einzustellen, dass nur die unmittelbaren Versammlungsteilnehmer angesprochen und darüber hinaus Passanten und Anwohner nicht mehr als bei den Umständen unvermeidbar mit einbezogen werden, heißt es im Bescheid des Landratsamtes, den der Mann dabeihatte.
„Warum gibt es hier so hohe Auflagen, und Herr Kron muss nur eine E-Mail ans Landratsamt schreiben, dass er eine Demo macht?“, so seine Frage auf der Versammlung. Denn die Radldemo mit Kindern war leise. „Das ist bei den Montagsdemos anders, da wird gehupt und getrommelt und mit einem großen Lautsprecher und Boxen auf einem Wagen lauthals Parolen verbreitet“, so Högner. „Warum eigentlich, wir lassen uns das nicht mehr gefallen.“Einige erwähnen, dass es in Memmingen und im Unterallgäu Allgemeinverfügungen gegen die Demos gebe, ein Architekt sieht nicht nur die Gefährdung für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Bausubstanz in der Altstadt.
„Die fahren stundenlang auf und ab mit den riesigen Gefährten.“Ein Mitglied der Gruppe Landsberg bleibt bunt sagt, je mehr man die Veranstaltungen beim Landratsamt anmelde, umso mehr werde man mit Auflagen „bestraft“.
Jetzt werden von den Mitgliedern der Gruppe des Bürgerforums Unterschriften für eine Beschwerde an den Landrat gesammelt, um die Listen dann dem Landrat vorzulegen. „Wir suchen das Gespräch, so kann es nicht weitergehen. Es muss für diese Demonstrationen Auflagen in puncto Lärm geben. Die Listen liegen noch 14 Tage aus. Dann übergeben wir sie“, sagt Högner.