Egling tritt Verkehrsinitiative bei
Die Gemeinde Egling reiht sich ein in eine wachsende Liste von Kommunen, die die Verkehrspolitik in Deutschland verändern wollen.
Die Gemeinde Egling tritt der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“bei.
Die bundesweite Initiative setzt sich dafür ein, dass die Kommunen bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten mehr Freiheiten gewährt werden. Dies solle „zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen“möglich sein, fordert die Initiative. Der Beitritt ist mit keinerlei Kosten verbunden. In der Initiative engagieren sich bereits 1051 Städte, Gemeinden, Landkreise und ein Regionalverband für mehr Entscheidungsfreiheit, so auch Landsberg, Obermeitingen, Utting, Schondorf, Eresing und Windach.
Die Mehrheit der Eglinger Ratsmitglieder stimmte einer Mitgliedschaft zu. Sebastian Herbig von der Dorfgemeinschaft EglingHeinrichshofen hatte das Thema angestoßen. „Die Gemeinden wissen am besten, welche Geschwindigkeit geeignet wäre“, sagte er in der Sitzung.
Das Bundeskabinett eine entsprechende Novelle erlassen, die den Gemeinden entgegenkommt. Der Bundestag hat bereits zugestimmt. Im vergangenen November hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) hingegen gestoppt. Ohne Mehrheit für das StVG wurde anschließend auch die Entscheidung zur Straßenverkehrsordnung (StVO) von der Tagesordnung genommen. Beide Gesetze können damit nicht in Kraft treten. Die Initiative reagierte mit Enttäuschung auf das Ergebnis.
Der wohl wichtigste Punkt auf der Tagesordnung der gut besuchten Sitzung wurden hingegen vertagt. Die Planer und Grundstückeigentümer beider Pflegeheimkonzepte sollten eigentlich eine gemeinsame Umsetzung eines Projekts vorstellen. Das wurde in der nicht öffentlichen Klausur Anfang Februar beschlossen, wie Holzer berichtete. Noch am Tag der Gemeinderatssitzung am Dienstag informierten beide Parteien darüber, dass sie mehr Zeit bräuchten, um ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten. In der nächsten Sitzung im März soll es so weit sein.