Regierung befasst sich mit Montagsdemo
Die Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel (Grüne) stellt eine Anfrage wegen des Lärms. Landwirte scheinen in Landsberg bereits andere Demonstrationswege zu suchen.
Die Kritik vieler Bürger an der motorisierten Montagsdemo hat nun auch die GrünenLandtagsabgeordnete Gabriele Triebel zum Thema gemacht. Sie stellt im Landtag an die Staatsregierung eine kleine Anfrage, denn die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sollten ernst genommen werden. „Ich frage: Hat die Staatsregierung Kenntnis, inwieweit das Landratsamt Landsberg die rechtliche Möglichkeit einer Allgemeinverfügung hat, die für montags angemeldeten Demonstrationen im Innenstadtgebiet der Stadt Landsberg (Altstadt) zu reglementieren?“
Und zwar in folgender Hinsicht: „Kann man die angemeldete Demonstration im Innenstadtbereich der Stadt so reglementieren, dass diese aufgrund der Fahrzeuggröße (Tonnage) und Lautstärke (Hupkonzert) in einem geeigneten Außenbezirk stattfinden müssen? Wenn ja, wieso erlässt das Landratsamt Landsberg nach Kenntnis der Staatsregierung diese Allgemeinverfügung zum Schutz der Innenstadt-Bewohnerinnen, -Bewohner und der Bausubstanz nicht. Dies, obwohl die Altstadt für Lkw mit Ausnahme des Lieferverkehrs und der Durchfahrt von Traktoren gesperrt ist (entsprechendes Verkehrsschild steht an der Katharinenstraße vor der Lechbrücke stadteinwärts).“So die Anfrage.
Die Kritik an den motorisierten Demos scheint auch Thema in den Gruppen mit Spaziergängern, Landwirten und Demonstranten zu sein, es wird eifrig diskutiert, und von einer Spaltung ist die Rede. Viele der Landwirte wollen laut Informationen unserer Redaktion nun wohl einen anderen Weg gehen und sich vor Ort zu Mahnfeuern treffen. Auch von anderen Veranstaltungsorten ist dort die Rede. Triebel ist es wichtig, dass das Thema generell geregelt wird. „Ich möchte gerne wissen, wie Stadt und Landkreis zu den motorisierten Demonstrationen stehen“, sagt sie. Zur Demo am Montag hatte sich die BR-Sendung „Quer“angesagt, den Besuch aber kurzfristig abgesagt.
Die Landsberger selbst werden mit Aktionen, wie berichtet, aktiv. Eine Unterschriftenaktion gegen die Montagsspaziergänger und
restlichen Demonstranten, die motorisiert mit Lkw und Traktor oder Pkw kommen, hat großen Zulauf, so Organisatorin Alexandra Högner. Unterschriftenlisten können unter forum1landsberg@gmail.com angefordert werden. Auch in vielen Geschäften liegen die Listen aus.
Ganz offen hinterfragt auch der Landsberger Rechtsanwalt Steffen Schmidt-Hug das Thema, ob man motorisiert demonstrieren sollte. „Wenn sich junge Menschen der ‚Letzten Generation‘ aus Sorge um die Zukunft der Menschheit an die
Straße kleben, erhalten diese inzwischen Freiheitsstrafen wegen Nötigung“, so Schmidt-Hug. „Wenn mit Traktoren ganze Autobahnen wegen Streichung einer Subvention blockiert werden, sieht die Staatsanwaltschaft geflissentlich weg.“Die Gewerkschaft der Polizei fordere völlig zu Recht, dass Traktoren auf Demos verboten werden, so der Anwalt. Es sei nicht mehr hinzunehmen, dass sich bestimmte Demonstrantengruppen durch Mitnahme ihrer Monsterfahrzeuge als „Kundgebungsmittel“einschließlich Hupen, die nach der Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung (StVZO) nicht zugelassen sind, eine Potenzierung der Aufmerksamkeit herbeiführen. „Wo kämen wir hin, wenn die 2500 friedlichen Landsberger Demonstranten gegen Rechtsradikalismus mit dem Auto als Kundgebungsmittel in die Innenstadt gekommen wären?“
Schmidt-Hug weiter: „In unserer (noch bestehenden) derzeitigen Demokratie ist das Demonstrationsrecht zu Recht ein sehr hohes Gut, auch wenn die Ziele der (nunmehr motorisierten) ‚Spaziergänger‘ immer rechtspopulistischer werden und sich einige Bauern vor deren Getöse-Karren spannen lassen“. Gerade am Montag sei „die akustische und optische Bedrohung durch ein paar Dutzend Demonstranten, inzwischen auch mit martialischen Militärfahrzeugen bewaffnet, für die Altstadt-Bewohner unerträglich“. Im Grundgesetz heißt es in Artikel 8, dass alle Deutschen das Recht haben, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Von Kraftfahrzeugen jedweder Größe sei da keine Rede. An Schmidt-Hugs Kanzlei ist ein großes Transparent „Nie wieder – ist jetzt“angebracht.