Auch ohne das Feuerwehrhaus sitzt das Geld nicht locker
Die Rücklagen schwinden, doch die Steuereinnahmen bleiben in Kaufering stabil. Eine Mehrheit der Ratsmitglieder stimmt dem Haushaltsplan für 2024 zu.
Diese Sitzung endete überraschend geräuscharm: Der Kauferinger Marktgemeinderat hat den Haushalt für 2024 beschlossen. Nur ein Ratsmitglied ließ es sich nicht nehmen, das Vorgehen im Zuge der Haushaltsverhandlungen zu kritisieren.
Kämmerer Robert Thaller stellte die Zahlen nach zwei nicht öffentlichen Sitzungen und einer öffentlichen Sitzung zur Haushaltsberatung im Plenum vor. Der Haushaltsplan weist im Verwaltungshaushalt rund 29,1 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt rund 31,4 Millionen Euro auf und hat damit ein Gesamtvolumen von 60,5 Millionen Euro.
Im Verwaltungshaushalt haben sich die Einnahmen laut Thaller kaum verändert. Den Hauptanteil von 80 Prozent machen die Steuern mit rund 23,5 Millionen Euro aus – „die werden wir wohl übertreffen“, prognostiziert Thaller. Der Vermögenshaushalt habe im Haushaltsvolumen hingegen einen „wahnsinnigen Sprung“von rund 21,8 Millionen Euro auf rund 31,4 Millionen Euro gemacht. Den größten Anteil daran habe das Bauprojekt Lechfeldwiesen V mit insgesamt rund 20 Millionen Euro Investitionsvolumen, schilderte der Kämmerer. In diesem Jahr sind hierfür acht Millionen vermerkt. Die Einnahmen aus dem Vermögenshaushalt bestehen zu 90 Prozent aus der Entnahme der Rücklage in Höhe von rund 28,4 Millionen Euro. Den zweitgrößten Posten machen Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von rund 2,35 Millionen Euro aus.
Ab 2025 wird nur noch mit der Mindestsumme von 242.000 Euro bei den Rücklagen gerechnet. Doch laut dem Kämmerer werde sich dieser Umstand noch verbessern, „weil die zukünftigen Mieteinnahmen von Lechfeldwiesen einen Unterschied machen werden“. Die Schulden würden sich in den kommenden Jahren bei rund 30 Millionen Euro einpendeln. Der Höchstbetrag für Kredite ist im Haushaltsplan auf 4,8 Millionen festgesetzt. Im Kernhaushalt ist heuer jedoch keine Darlehensaufnahme geplant.
Die Gemeinderäte hielten sich mit Wortmeldungen zurück. Auch
auf die Frage des Bürgermeisters, ob es Haushaltsstatements gebe, meldete sich zunächst keiner. Wie im vergangenen Jahr hatten die Fraktionssprecher vereinbart, auf abschließende Reden zu verzichten. Doch SPD-Mitglied Markus Wasserle wollte das Thema nicht ohne Dank an die Zusammenarbeit, aber auch mahnende Worte beenden. Normalerweise sei ein detailliertes Durchgehen der Haushaltsposten möglich, doch dieses Jahr sei es anders abgelaufen, betonte er. Für eine Einordnung der Sachverhalte benötige man Transparenz. Den Nachtragshaushalt für 2023 nannte er als positives Beispiel dafür, wie unter guten Bedingungen flexibel gehandelt werden könne: „Es war richtig zu handeln, auch wegen der galoppierenden
Zinsen.“Doch für die nächsten Haushaltsverhandlungen bittet er ausdrücklich um mehr Transparenz, etwa im Hinblick auf den verschobenen Bau des Feuerwehrhauses: „Die Debatten sind öffentlich zu führen.“
Bürgermeister Thomas Salzberger antwortete darauf mit dem Versprechen, dass die Haushaltsdebatten in Zukunft wieder öffentlich stattfinden sollen. Der Bürgermeister teilte in diesem Zuge jedoch auch mit, dass die Rechtsaufsicht das Vorgehen im Hinblick auf das Feuerwehrhaus begrüßt habe, da eine zeitgerechte Umsetzung beider Projekte nicht möglich gewesen wäre. Außerdem seien die nicht öffentlichen Sitzungen zur Haushaltsplanung demnach rechtskonform gewesen. Der
Markt hatte bereits im Vorfeld zum Nachtragshaushalt im Sommer 2023 die Rechtsaufsicht des Landkreises Landsberg eingeschaltet, die die Haushalte der Kommunen prüft.
Laut Kommunalverfassung dürfen Sitzungen des Gemeinderats unter Ausschuss der Öffentlichkeit stattfinden, wenn Rücksicht auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner genommen werden muss. Bürgermeister Salzberger begründet die nicht öffentlichen Sitzungen mit Grundstücksfragen, die im Kontext zum Neubau des Feuerwehrhauses geklärt werden mussten. Mit sechs Gegenstimmen aus unterschiedlichen Fraktionen wurde der Haushaltsplan schließlich verabschiedet.