Dringende Investitionen können jetzt angegangen werden
Eine frühere Entscheidung verschafft Penzing finanziellen Spielraum für die Zukunft. Trotz erhöhter Hebesätze kämpft die Gemeinde jedoch mit sinkenden Gewerbesteuer-Einnahmen.
„In diesem Jahr kommt die Gemeinde mit einem blauen Auge davon“, heißt es im Bericht der Penzinger Kämmerin Martina Fischer. In der Sitzung am Dienstagabend stellte sie dem Gemeinderat den Haushaltsplan für 2024 vor und erklärte, woran sie diese Aussage festmacht. Der Gemeinderat stimmte ihren Ausführungen – und damit dem Haushaltsplan – ohne Gegenstimme zu.
Laut Fischer zeige sich anhand der Zahlen, dass in Penzing in den vergangenen Jahren gute und vorausschauende Entscheidungen getroffen wurden. So bietet demnach die Erhöhung der Hebesätze im vergangenen Jahr den notwendigen Spielraum. Dadurch könnten dringend erforderliche Investitionen im Vermögenshaushalt angegangen werden, die den Verwaltungshaushalt nachhaltig entlasten, nach dem Motto „besser Sanierungen bewusst planen, als zur Reparatur gezwungen zu werden“, so Fischer. Die Projekte und Aufgaben für das Jahr waren bereits zuvor bekannt. Nun geht es an die Umsetzung, Fortsetzung und den Abschluss dieser. Das zeigt sich auch am Haushalt, in dem keine größeren neuen Projekte angedacht sind. Die gesetzlich geforderte Ganztagsbetreuung ab 2026 sowie das vierte Kinderhaus sind bisher nicht in der Finanzplanung aufgeführt.
Der Haushaltsplan der Gemeinde mit fast 4300 Einwohnenden schließt in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 10.314.400 Euro und Vermögenshaushalt
mit 8.360.500 Euro ab. Das macht ein Gesamthaushaltsvolumen von rund 18,7 Millionen Euro und damit ein Plus von rund 1,17 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Der größte Anteil der Einnahmen im Verwaltungshaushalt besteht aus Steuereinnahmen in Form der Grund-, Gewerbe- und Einkommenssteuer. Bei der Gewerbesteuer machen sich laut Fischer jetzt die Coronajahre bemerkbar, trotz der nachträglichen Erhöhung der Hebesätze im vergangenen Jahr ging die Gewerbesteuer daher von 2022 auf 2023 um 18 Prozent zurück. Die Auswirkungen seien auch noch im Jahr 2024 zu erwarten, so die Kämmerin. Unverändert zum vergangenen Jahr bleiben die Kreisumlage und die Personalkosten die größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt. Die Ausgaben im Bereich der Kindergartenförderung für auswärtige Kindergärten nehmen ebenfalls deutlich zu.
Im Vermögenshaushalt sind die noch ausstehenden Grundstücksverkäufe in Ramsach vorgesehen, die verschoben werden mussten. Nicht zuletzt durch gestiegene Zinsen und hohe Baupreise sei die Nachfrage im Jahr 2023 sehr verhalten gewesen, schildert Fischer. Die Erschließung für das Baugebiet Am Hang II in Oberbergen soll dieses Jahr erfolgen, ein Verkauf wird im Folgejahr angestrebt.
Im Vermögenshaushalt sind heuer unter anderem folgende Investitionen
geplant: Mit jeweils 1,2 Millionen Euro machen die Hochbaumaßnahmen des Kindergartens und Vereinsheims den größten Posten aus, doch auch hier sei mit Fördermitteln zu rechnen. Für die Wasserversorgung wird für den Leitungsbau mit 500.000 Euro kalkuliert. Sowohl für den Ausbau der Dorfstraße als für einen Grundstückskauf im Gewerbegebiet wird mit Ausgaben von 400.000 Euro gerechnet.
Die allgemeine Rücklage weist einen Betrag von rund 1,3 Millionen Euro auf. In diesem Jahr soll ein weiterer Teil entnommen werden, wodurch die Rücklage auf 650.000 Euro sinkt. Im Jahr 2022 hat sich die Gemeinde Penzing einen Kredit über 3,5 Millionen Euro gesichert. Dieser wurde teilweise bereits 2023 abgerufen. Heuer erfolgt der Abruf der restlichen Summe, dadurch kann der Haushalt 2024 ohne zusätzliche Kreditaufnahme bewerkstelligt werden. Allerdings ist für das kommende Jahr eine größere Kreditsumme eingeplant. Diese wird laut Fischer für die Kosten der Ganztagsbetreuung und des vierten Kindergartens nötig sein. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von rund 784 auf voraussichtlich 1209 Euro.
Aus dem Plenum gab es kaum Rückfragen. Die Kämmerin bestätigte auf Nachfrage, dass die Zinssicherung für den Kredit von 2022 noch bis zum 1. Mai 2024 gelte und der Kredit zu den günstigeren Konditionen rechtzeitig abgerufen werde. Die Ratsmitglieder begrüßten dieses Vorgehen. Peter Rief (CSU) fragte in Bezug auf die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen, ob es sich um eine allgemeine Entwicklung handele oder es hierfür spezifische Gründe gebe. Fischer antwortete, dass alle Kommunen damit zu kämpfen hätten.
Ratsmitglied Rief appellierte zudem an alle, gewerbefreundliche Kommunalpolitik zu machen, um Firmen anzulocken. Bürgermeister Peter Hammer unterstützte diesen Aufruf und nannte als Beispiel den misslungenen Deal mit dem Unternehmen Steico. Der Holzverarbeiter hatte sich nach erstem Überlegen gegen eine Ansiedlung auf Penzinger Flur entschieden. „Steico wäre sicherlich das richtige Unternehmen an der richtigen Stelle gewesen. Wir müssen so attraktiv sein, dass man sich darum reißt, nach Penzing zu kommen“, schlussfolgerte Hammer.