Konkrete Maßnahmen sind gefragt
Zum Kommentar „Montagsdemos: Eine Strategie ist gefragt“von Thomas Wunder vom 20. März:
Der Kommentator Thomas Wunder hat mit Blick auf die Montagsdemos eine Strategie angemahnt. Er hat völlig recht. Das Versammlungsrecht ein hohes Rechtsgut. Die entscheidende Frage ist aber, ob das, was in der Landsberger Altstadt seit Monaten abläuft, wirklich vom Grundgesetz geschützt wird. Kennzeichen einer Versammlung ist, dass sich mehrere Menschen zusammenfinden, um gemeinsam ihre Meinung öffentlich kundzutun.
Schauen wir uns die Landsberger Montagsdemos genauer an: Da finden sich Corona-Leugner, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Bauernprotestler, Querdenker, „Gegen-rechts“-Aktivisten, „Ausländer-raus“-Befürworter (und auch das Gegenteil), Habeck-Verächter und neuerdings auch sogenannte „Ampel-Gegner“in bunter Mischung. Das Einzige, was diese Leute eint, ist, dass sie gegen etwas sind. Es gibt kein konkretes Ziel, das sie inhaltlich verbindet. Sie haben weder ein gemeinsames Anliegen noch einen Plan. Auch wenn ich selbst für eines dieser Anliegen Sympathie hätte, würde ich nicht mitdemonstrieren, weil ich die meisten anderen erkennbaren Ziele entschieden ablehne. Nach meinem Rechtsverständnis kann eine solche verquere Veranstaltung keinen verfassungsrechtlichen Schutz beanspruchen.
Im Übrigen frage ich mich, wozu braucht man für Versammlungen Traktoren, ausrangierte Militärfahrzeuge und Lastwagen, die durch Hupkonzerte und Motorengeräusche heftigen Lärm verursachen und außerdem gesundheitsschädlichen Dieselgestank verbreiten? Was hat das mit Versammlung
und Meinungsbildung zu tun? Nichts, rein gar nichts! Das ist meiner Meinung nach sinnentleerte Provokation und Gefährdung der wehrlosen Mitmenschen. Wer Meinungen beeinflussen will, ist herzlich eingeladen, zu Demos aufzurufen, ein klares Ziel zu benennen und dafür im Protestzug lauthals zu werben. Das ist rechtlich schutzwürdig und dafür würde ich mich leidenschaftlich einsetzen.
Ich fordere Innenminister, Landrat, Stadt und Polizeiführung auf, nicht nur wolkig über ein Versammlungsrecht zu schwadronieren, sondern endlich durch konkrete Maßnahmen für das Wohl der ihnen anvertrauten Menschen zu sorgen.
Peter Vonnahme,