Bayernpartei wettert gegen Windrad-Pläne der Regierung
Bei der Kreisversammlung wird die Ampel-Regierung kritisiert. Die Windenergie steht im Mittelpunkt.
Rund 23 Mitglieder der Bayernpartei, darunter auch einige junge Neumitglieder, trafen sich zur Kreisversammlung im Gasthof Wegele in Obermühlhausen. Dabei stand das Thema Windenergie im Mittelpunkt.
Kreisverbandsvorsitzender Anton Baur blickte auf die Landtagswahlen 2023 zurück. Die Bayernpartei habe Stimmen verloren, vermutlich zugunsten der Freien Wähler, „obwohl wir das Original sind und uns für die Belange Bayerns einsetzen“, so Baur. Es gelte, sich für die Kommunalwahlen in zwei Jahren gut aufzustellen.
Das Genderverbot in bayerischen Schulen und der Verwaltung begrüßte er. Die Ampel-Regierung musste bei der Versammlung einige Kritik einstecken. So sagte Generalsekretär Thomas Hummel, die Parteien der Regierung hätten zwar alle eine Ideologie, Haltung und Meinung, aber oft keine Ahnung.
In die gleiche Kerbe schlug auch Michael Hofmann, Gemeinderat in Dießen. Seit zwei Jahren habe die Bundesregierung das Ziel, das Land auf den Kopf zu stellen.
Deutschland sei mittlerweile „die kranke Frau in Europa“. Die Energiewende sei unnötig und handwerklich schlecht gemacht.
Hofmann kritisierte, dass das Vorranggebiet für Windkraft westlich von Riederau eines der schönsten Gebiete am Ammersee und touristisch wertvoll sei. Windräder dort aufzustellen bringe nicht viel und verschandele die Landschaft.
„Sie sind hässlich, falsch und ökologisch sinnlos“, sagte Hofmann, der versprach, sich gegen die Windkraftanlagen an dieser Stelle einzusetzen. Es gelte viel mehr, die Atomkraft „in anderer Form“wiederzubeleben und Energie zu sparen, so Hofmann.
Auf das Thema Windenergie ging auch Rechtsanwalt Armin Brauns ein. Der gebürtige Schwäbisch
Haller wohnt seit einigen Jahren in Obermühlhausen. Seine Kanzlei vertrete mittlerweile hauptsächlich Windkraftgegner, darunter Bürger, die durch Windanlagen in der Nähe ihrer Häuser geschädigt seien, aber auch Kommunen, Vereine und Verbände, auch Naturschutzverbände. Werde die Bundesregierung ihre bisherige Windkraftpolitik fortsetzen, käme es zu großen Problemen für Natur, Umwelt und Bürger, so das Fazit des Rechtsanwalts am Ende seines Vortrags. Dieser zeigte auf, wie die Planung von Windanlagen früher lief und was sich seit der Ampel-Koalition geändert hat. Das Planungsrecht, das gut funktioniert habe, sei ideologisch aufgepeppt worden, sagte er: „Es wurden Gesetze eingefügt, die nicht hineinpassen, und der Naturschutz wurde in die Tonne getreten.“
Dafür gab Brauns zahlreiche Beispiele. So wurden früher im Vorfeld der Planungen vorkommende Tier- und Pflanzenarten genau kartiert. Es wurde eine Horstund Brutkontrolle durchgeführt, Vogelarten und ihre Anzahl bestimmt sowie wissenschaftliche Erkenntnisse beispielsweise von Vogelschutzwarten und europarechtliche Vorgaben wie Vogelschutzrichtlinien wurden berücksichtigt.
Damit sei seit dem Erlass der Notfallverordnung aufgrund des Energienotstands durch Minister Robert Habeck Schluss. Dieser sei nun sogar bis 2025 verlängert worden. Durch das „Wind-an-LandGesetz“und andere würden die bestehenden Regionalpläne ausgeschaltet,
„Das schadet dem Wald.“
Armin Brauns über Windräder.
was Gemeinden in ihren Rechten beschneide.
Die in Bayern geltende 10H-Regelung würde durch den Bau von Windanlagen in Wäldern ausgehebelt. „Das schadet dem Wald. Windbruch, Schädlinge, erhöhte Temperatur und Austrocknung sind die Folge“, sagte Brauns, der dazu auch bereits bestehende Studien ins Feld führte. „Ich kann nicht verstehen, wie eine Partei, die den Naturschutz hochgehalten hat, ihn jetzt fallen lässt, um ihre ideologischen Ziele zu verfolgen“, so der Rechtsanwalt mit Blick auf die Grünen.