Prorussische Propaganda mitten in Europa
Die tschechische Regierung hat Sanktionen gegen den Betreiber des Internetportals „Voice of Europe“verhängt. Für kremlfreundliche Berichterstattung sollen auch Gelder an europäische Politiker geflossen sein.
Die Enttarnung eines prorussischen Netzwerks in Europa schürt Sorgen vor Kreml-Propaganda in Deutschland. „Auch die Bundesrepublik Deutschland bleibt weiterhin ein wichtiges Ziel russischer Einflussbemühungen“, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums. Die tschechische Regierung hatte zuvor Sanktionen gegen die Betreiber der Internetseite „Voice of Europe“verhängt, weil diese Teil einer russischen Einflussoperation sei. Deren Ziel sei es, die territoriale Unversehrtheit und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen. Außenministerin
Annalena Baerbock sagte, der russische Präsident Wladimir Putin teste seit Beginn der Invasion in der Ukraine immer wieder den Zusammenhalt der Europäer. „Putin führt seinen Krieg nicht nur mit seinem Militär. Sondern auch mit Fake News, Manipulation und gezielter Einflussnahme – die jüngste Aufdeckung der tschechischen Regierung ist nur ein Beispiel dafür, wie Russland unsere Demokratien zersetzen will“, sagte die Grünen-Politikerin. Ähnlich äußerte sich Innenministerin Nancy Faeser. „Wieder sehen wir das massive Ausmaß der Lügen und der Desinformation,
mit dem Putins Regime das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern, Wut schüren und die öffentliche Meinung manipulieren will“, sagte die SPD-Politikerin dem Spiegel. „Diese Versuche der Einflussnahme zielen gerade auch auf Deutschland.“
Auch in Polen gab es Durchsuchungen in Zusammenhang mit der Enttarnung des Netzwerks. Wie der Inlandsgeheimdienst ABW mitteilte, wurden bei der Aktion in Warschau und Tychy 48.500 Euro und 33.303 Euro sichergestellt. Es gehe um Aktivitäten zur Organisation prorussischer
Initiativen und Medienkampagnen in EU-Ländern. Zweck dieser Kampagne war es demnach, außenpolitische Ziele des Kremls umzusetzen.
Von den tschechischen Sanktionen betroffen ist unter anderem der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt. Die Zeitung Denik N berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, über das Netzwerk seien bei Besuchen in Prag auch Gelder an Politiker aus Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn gezahlt worden. Das Europäische Parlament kündigte an, die Ergebnisse der tschechischen Behörden zu prüfen. Zu Zahlungen an deutsche Politiker äußerte sich das Innenministerium nicht.
Laut Spiegel sind bei „Voice of Europe“unter anderem Interviews mit dem AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah sowie dem auf Listenplatz zwei stehenden AfD-Politiker Petr Bystron zu finden. Krah bestätigte, zwei Interviews gegeben zu haben. Geld habe er „dafür selbstverständlich keines bekommen, weder für mich noch für die Partei“, sagte er. (dpa)