Mehr Schutz für Demokratie
Ampel und Union verhandeln über Grundgesetzänderung, die die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts stärken und sichern soll.
Ampelkoalition und Union verhandeln weiter über einen Gesetzentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten. Aus der CDU/CSU-Fraktion wurden am Donnerstag Gespräche bestätigt, aber: „Eine Einigung zu diesem Entwurf gibt es nicht“, sagte Vize Andrea Lindholz (CSU). Weitere Gespräche seien geplant. Die Rheinische Post hatte berichtet, Ampel und Union hätten sich auf einen ersten Gesetzentwurf verständigt. Das Bundesjustizministeriums erklärte, dass ein Arbeitsentwurf zur vertraulichen Beratung versandt worden sei.
Darin heißt es laut dpa, die Neuregelung solle „dazu beitragen, Bestrebungen vorzubeugen, welche die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit in Frage stellen wollen“. Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Verfassungsgericht habe sich „als Schutzschild der Grundrechte und tragende Säule unserer liberalen Demokratie“erwiesen. Er hoffe auf die nötigen Mehrheiten, um die
Unabhängigkeit des Gerichts stärker im Grundgesetz zu verankern. Es gelte, aus den Erfahrungen anderer Staaten zu lernen, um für potenzielle Gefahren gut gerüstet zu sein. „Die traurige Erfahrung in Polen, in Ungarn und teilweise auch in Israel ist, dass Verfassungsgerichte schnell politische Angriffsziele sein können.“Über die Gesprächsbereitschaft der Union zeigte sich Buschmann ebenso wie Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erfreut. Buschmann: „Es geht um unsere gemeinsame gesamtpolitische Verantwortung
als seriöse Demokraten. Diese Verantwortung steht über parteipolitischen Auseinandersetzungen.“Die Union beklagte allerdings, dass der Entwurf Buschmanns öffentlich wurde.
Zustimmung zur geplanten Reform kam vom Deutschen Anwaltverein. „Das Vorhaben wird den Rechtsstaat deutlich krisenfester machen“, sagte Vizepräsident Ulrich Karpenstein. Die Vorschläge dürften nun aber nicht parteipolitisch zerrieben werden. Der Deutsche Richterbund lobte, die Überlegungen gingen in die richtige Richtung. Die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts könne aber nur ein erster Schritt sein. „Es braucht jetzt auch in den Ländern politische Initiativen, um die Justiz besser vor parteipolitischen Durchgriffen zu schützen und sie als Bollwerk der Demokratie zu stärken“, betonte Geschäftsführer Sven Rebehn. Die Besetzung von Richterstellen müsse gesetzlich überall so ausgestaltet sein, dass´sie nicht parteipolitisch missbraucht werden könne. (dpa)