Investition trotz Sparzwangs
Mit einem Auge auf die Schulden und dem anderen auf dringend benötigte Investitionen navigiert Weil durch schwierige finanzielle Gewässer. An Grundstückskäufen wird festgehalten.
„Muss ich für die Bayernfans schneller reden?“, war die ironische Frage der Kämmerin, die mit einem ebenso nicht ernst gemeinten „Ja“aus dem Weiler Gemeinderat quittiert wurde. Nicht nur der Bürgermeister der Gemeinde Weil und bekennender FCB-Fan Christian Bolz hätte wohl gerne das Champions-League-Spiel am Dienstagabend gegen den FC Arsenal verfolgt. Stattdessen stand der Haushaltsplan für das laufende Jahr auf der Tagesordnung. Nicht mit einem spannenden Unentschieden, sondern mit einem klaren „zu null“-Ergebnis, sprich ohne Gegenstimme, wurde der Haushaltsplan der Gemeinde mit einem Gesamtvolumen von rund 18 Millionen Euro beschlossen.
Kämmerin Kathleen Köstle führte beschwingt durch die Zahlen und auch das Gremium zeigte sich entspannt, auch wenn es finanziell nicht rosig für die Gemeinde aussieht. „Es zwickt, das wissen wir“, betonte Köstle. Momentan seien etwa sieben Millionen Euro auf dem Konto. „Das sieht toll aus, aber die Wahrheit ist: Das ist kreditfinanziertes Geld“, das im Vorjahr nicht in Anspruch genommen wurde.
Die Gewerbesteuer pendle sich auf einem „niedrigeren Niveau“von aktuell 1,3 Millionen Euro ein, sei dafür weniger Schwankungen ausgesetzt, was etwa zu Auswirkungen bei der Berechnung der Kreisumlage in den Vorjahren geführt hatte. Die Kreisumlage schlägt in Weil mit 2,5 Millionen Euro zu Buche.
In der vorausgegangenen Haushaltsberatung sei der Verwaltungshaushalt aufgrund der Unterdeckung bereits um 200.000 Euro auf rund 9,2 Millionen Euro gestrafft worden, erklärte Köstle. Generell sei der Haushalt relativ straff geplant, „was nicht veranschlagt wird, findet nicht statt“, stellte die Kämmerin fest. Wenn alle Vorhaben wie geplant durchgeführt werden, erhöht sich der Schuldenstand der Gemeinde auf fast neun Millionen Euro. Im kommenden Jahr rechnet Köstle mit einem vorläufigen Schuldenhöchststand von 12,4 Millionen Euro.
Auch das Investitionsprogramm wurde gestrafft. Unter anderem die Aufwertung der Spielplätze wurde verschoben. An geplanten Grundstückseinkäufen
wird hingegen nicht gespart, um sich keine Möglichkeiten zu verbauen. Der mit Abstand größte Posten ist, wie zu erwarten, der Bau des Multifunktionshauses mit 5,8 Millionen Euro. In den kommenden Sitzungen sollen hingegen alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden. „Wir entscheiden über jeden einzelnen Eintrag“, betonte Bürgermeister Bolz.
Sebastian Schießling merkte an, dass es noch immer zu viele freiwillige Leistungen gebe, und befürwortete, dass über deren Erhalt abgestimmt werde. Christine Buttner (beide Dorfgemeinschaft Weil) stimmte diesem Vorgehen ebenfalls zu: „So funktioniert jeder wirtschaftliche Betrieb.“
Im folgenden Tagesordnungspunkt stand ein Antrag des Kulturzentrums „Unser Theater“auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 2000 Euro. Das Programm finanziert sich vorwiegend über Spenden und Fördergelder, informierte Bolz das Gremium. Das Kulturzentrum habe schon häufiger Anträge gestellt, „bisher haben wir eher defensiv abgestimmt“. Um den Haushalt nicht zusätzlich zu belasten, schlug der Bürgermeister einen Kompromiss vor, dem mit zwei Gegenmeldungen zugestimmt wurde: Der gewünschte Zuschuss soll mit der Ein-EuroSpende
der Sparkassenstiftung beglichen werden. Die Kämmerin macht den Anwesenden klar: Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt, um die ordentliche Tilgung von Krediten zu decken, kommt in den kommenden Jahren nicht zustande. Um dem Rechnungsprüfungsamt trotzdem die notwendige Leistungsfähigkeit nachweisen zu können, müssten Grundstücksverkäufe und eine angestrebte Einnahmesteigerung im Verwaltungshaushalt hierfür herhalten, schildert Köstle. Wird nun der „Schmuck von der Oma verkauft“, wie es Gemeinderatsmitglied Robert März bezeichnete? Laut Bolz und Köstle sei das mitnichten so, es handele sich um ein übliches Grundstücksgeschäft von Ankauf und Weiterverkauf, das sich lohne.
So liegen aktuell 1,5 Millionen Euro „von unserer Liquidität in Grund und Boden und wartet auf Weiterverkauf“, so Bolz. Für das Baugebiet Krautgartenstraße II in Schwabhausen ist der Grunderwerb abgeschlossen. Der Bebauungsplan liegt aus, die Erschließung ist für 2025/2026 geplant. Mit dem Verkauf der Grundstücke im Mischgebiet Krautgartenstraße wird ab 2027 mit Einnahmen von 4,4 Millionen Euro gerechnet. Angedacht, jedoch bisher nicht beschlossen, ist zudem die Entwicklung
eines weiteren Baugebietes Mühlweg für Grundstücke zum Verkauf im Fördermodell in Beuerbach. Der Blick in die Zukunft zeige für die kommenden Jahre weitere 11 Millionen Euro allein für die „größten Brocken“, informierte Köstle. Damit sind unter anderem die geplanten Erschließungen, die Schulhauserweiterung und das Mischgebiet Krautgartenstraße gemeint. Durch die geplanten Grundstücksverkäufe sehe es bei den Einnahmen im Finanzplan hingegen besser aus. „Auf drei Jahre sind mehr Einnahmen als Ausgaben geplant.“In Summe nannte die Kämmerin 13 Millionen Euro.
Als Vorgeschmack auf den nicht öffentlichen Teil der Sitzung erwähnten Kämmerin und Bürgermeister, dass die bisher zugesicherten Zuschüsse für das Multifunktionshaus nicht so hoch wie erwartet seien. Schon in den Bürgerversammlungen hatte Bolz am Beispiel der gesunkenen Fördergelder für den Schulbus geschildert, dass die staatlichen Fördergelder für Pflichtaufgaben der Kommunen „bei Weitem nicht reichen“. Im Zuge des Stellenplans wurde zudem erwähnt, dass ein Mitarbeiter zurzeit einen Ausbilderschein absolviert, sodass ab September 2025 eine Ausbildungsstelle in der Verwaltung angeboten werden kann.