Pflegeprojekt: Gemeinderat sagt Ja zum Franzbauerhof
Nach intensiven Debatten und einem Bürgerentscheid fällt der Eglinger Gemeinderat eine Entscheidung. Das Pflegekonzept auf dem Gelände des Franzbauerhofs überzeugt.
Zwei Klausurtagungen und viele Diskussions- und Informationsrunden später gibt es in Egling rund ein halbes Jahr nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen das große Pflegeheimprojekt an der Badstraße eine klare Entscheidung. Die Abstimmung wurde kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt.
Die Eglinger haben sich Anfang Oktober 2023 per Bürgerentscheid dafür entschieden, dass das geplante Pflegeheimprojekt mit 100 Pflegebetten an der Badstraße nicht in den geplanten Ausmaßen verwirklicht werden soll. Den Entscheid hatte die Bürgerinitiative „Pflegegröße mit Vernunft“auf den Weg gebracht, die im Anschluss eine eigene Idee im kleineren Format, unweit entfernt, auf dem Franzbauerhof vorbrachte. Mithilfe eines neuen Investors konnte für das Grundstück des ursprünglich geplanten Pflegeheims ebenfalls eine kleinere Version vorgestellt werden. Ende Januar stellten beide Gruppen ihre Konzepte vor. Welches Pflegeprojekt soll weiter verfolgt werden oder gelingt doch eine Kompromisslösung? Noch in der März-Sitzung sah sich der Gemeinderat nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Für Anfang April wurde daher eine weitere nicht öffentliche Klausurtagung mit den Investoren angesetzt. Beide Gruppen sollen nochmals ihr Projekt vorstellen und dann die Tagung verlassen, damit der Gemeinderat unabhängig diskutieren konnte. Mit einer Probeabstimmung wurde dabei bereits der zukünftige Weg sichtbar.
Damit konnte bei der drei Tage später stattfindenden Gemeinderatssitzung über das Thema Pflege abschließend beraten und abgestimmt werden. Da die Ladefrist von einer Woche hierfür jedoch nicht eingehalten werden konnte, bedienten sich die Beteiligten eines Kniffs. Da alle Ratsmitglieder anwesend waren und den Antrag des Zweiten Bürgermeisters Michael Bucher einstimmig befürworteten, einen Tagesordnungspunkt hinzuzufügen, konnte das Thema behandelt
werden. Am Ende der Sitzung sei das Pflegeprojekt „relativ kurz, weil alle Fakten bekannt waren“, behandelt worden, erklärt Bürgermeister Ferdinand Holzer im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Gemeinderat habe sich daher mehrheitlich, mit 10:5 Stimmen, für das Konzept Franzbauerhof und damit gegen eine verkleinerte Version des ursprünglichen Konzepts an der Badstraße entschieden.
„Leider ist bei der Klausurtagung bereits klar geworden, dass es einen Kompromiss nicht geben wird, weil die Konzepte doch zu unterschiedlich sind“, sagt Holzer, der sich für eine Kompromisslösung eingesetzt hat. Eine Kombination beider Vorschläge wäre demnach zu groß und daher nicht erwünscht gewesen. „Für mich war es wichtig, dass wir ein Ergebnis finden, sonst hängen wir alle – die Gemeinde, die Investoren und Grundstückseigentümer – in der Luft“, betont Eglings Bürgermeister. „Wir konnten es gar nicht fassen, ein sehr eindeutiges Ergebnis“, berichtet Richard Engelschall, Mitinitiator der Bürgerinitiative
„Pflegegröße mit Vernunft“, die den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht und im Anschluss mit dem Franzbauerhof eine Alternative gefunden hat. „Wir von der Bürgerinitiative haben unser Konzept inzwischen mit Fachleuten weiterentwickelt. Geplant sind nun zwei sofort umsetzbare ambulant betreute Senioren-Wohngemeinschaften (je zwölf Personen) mit einer 24-Stunden-Betreuung, in denen man unabhängig vom Pflegegrad bis ans Lebensende bleiben kann“, schreibt Engelschall. Die Mitwirkung von Angehörigen als Alltagsbegleiter sei hierbei ausdrücklich erwünscht, betont er. Des Weiteren sollen 18 betreute Wohnungen den Quartiersstandort Egling um eine ambulante Einrichtung ergänzen. Diese altersgerechten barrierefreien Wohnungen fördern demnach die Eigenständigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner mit einem ambulanten Pflegeangebot seitens eines Pflegedienstes: „Zukunftsweisend wird eine modulare Bauweise angestrebt, um ergänzende Einrichtungen wie Physiotherapie, Arztpraxis, Fußpflege, Friseur unterbringen
zu können“, schildert Engelschall.
Die Grundstückeigentümer des Franzbauerhofs hätten Holzer bereits signalisiert, sich Zeit für die weitere Projektentwicklung nehmen zu wollen. „Da habe ich auch überhaupt nichts dagegen, wir müssen nichts über das Knie brechen.“Nun will Bürgermeister Holzer mithilfe eines Rechtsbeistands die Konditionen und die Sinnhaftigkeit eines städtebaulichen Vertrags prüfen. „Wir schaffen auf Privatgelände Baurecht und können dafür grundsätzlich keine Gegenleistung verlangen, aber wir wollen schon im städtebaulichen Vertrag Dinge regeln, wie einen Infrastrukturausgleich“, erklärt Holzer. Da geförderter Wohnungsbau auch zum Konzept gehört, kann die Gemeinde zudem festlegen, „wie viele Wohnungen entstehen sollen und wie hoch die maximale Miethöhe sein darf“, so der Bürgermeister, der die Situation mit der Quartiersentwicklung am Papierbach in Landsberg vergleicht, an der die Stadt verstärkt beteiligt war – „und im Kleinen wird das in Egling auch passieren“.