Streit um blaue Plakette

Um die Umweltbelastungen durch ältere Fahrzeuge mit höheren Partikelemissionen vor allem in den Großstädten zu senken, hat BadenWürttemberg im Oktober 2016 eine Bundesratsinitiative für die bislang umstrittene blaue Plakette auf den Weg gebracht. Sie soll die bisherige grüne Plakette ergänzen, die Fahrzeuge mit besonders geringer Feinstaub-Bildung auszeichnet. Die geplante blaue Plakette soll dagegen die PKW kennzeichnen, die nur wenig Stickoxide ausstoßen. Nach den Plänen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sollen solche relativ sauberen Autos auch in Umweltzonen für grüne Plaketten hineinfahren dürfen. Die blaue Plakette soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunen in Zukunft nur weniger schädliche Dieselfahrzeuge ab Euro-6-Norm in ihre belasteten Innenstädte einfahren lassen. Benziner könnten ab der Euro-3Norm die blaue Plakette erhalten. Das Ziel ist es, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Allerdings lehnt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die blaue Plakette ab. In einem Interview im Oktober 2016 sprach sich der CSU-Politiker dagegen aus, „fast flächendeckend“Dieselfahrzeuge auszuschließen, die unter Umständen nur einige wenige Male monatlich in die Städte fahren. Dobrindt will eher die stark benutzten Fahrzeuge wie Busse oder Taxis sauberer machen. (alm)