Massiver Widerstand gegen Trump
Die Politik des US-Präsidenten wird derzeit nur von 43 Prozent der Amerikaner unterstützt
WASHINGTON/NEW YORK (dpa) Die Fronten verhärten sich im Streit um die Einreiseverbote in den USA: Die Proteste gingen auch vier Tage nach dem Erlass unvermindert weiter. Die Demokraten laufen Sturm, der Bundesstaat Washington kündigt eine Klage an. Auf allen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Ecken formiert sich massiver Widerstand gegen den Präsidenten Donald Trump. Oppositionelle Demokraten wie auch einige Parlamentarier der konservativen Republikaner, erzkonservative Parteispender, schwerreiche Unternehmer und linke Demonstranten – alle wollen etwas gegen Trump tun.
Trumps Politik wird derzeit nur von 43 Prozent der Amerikaner unterstützt – historisch schlechte Werte für einen neuen Mann im Weißen Haus. Vorgänger Barack Obama war mit 68 Prozent Zustimmung gestartet und lag zum Schluss bei 57 Prozent.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ging auch am Dienstag deutlich auf Distanz zu Trump. „Ich habe meine Haltung noch einmal deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Terrorismus so ein allgemeines Vorgehen gegen bestimmte Länder und Menschen mit einem bestimmten Glauben nicht rechtfertigt“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Schwedens Regierungschef Stefan Löfven in Stockholm. Die CDU-Politikerin betonte: „Wir bemühen uns jetzt vor allen Dingen um Rechtsklarheit.“
Fünfjähriger Junge festgehalten
Das Weiße Haus erklärte, die Einreise in die USA sei grundsätzlich ein Privileg und kein Recht. Mit seinem Erlass wolle Trump Anschlägen zuvorkommen und nicht nur reagieren, sagte sein Sprecher Sean Spicer. Er ging dabei auch auf den Fall eines fünfjährigen Jungen iranischer Abstammung ein, der am Flughafen Dulles nahe Washington vier Stunden lang festgehalten worden war. Spicer sagte, es wäre „irreführend und falsch“anzunehmen, dass allein aufgrund des Alters oder des Geschlechts einer Person keine Gefahr von ihr ausgehen könne. Nach einem Bericht der „Huffington Post“handelte es sich bei dem Fünfjährigen um einen im Bundesstaat Maryland lebenden US-Bürger.
Spätestens wenn die Unternehmerbrüder Koch öffentlich zur Kritik ansetzen, sollte auch ein US-Präsident wahrnehmen, dass um ihn herum möglicherweise etwas im Gange sein könnte. „Das ist der falsche Ansatz“, hieß es trocken aus Palm Springs in Kalifornien zu Trumps Einreisebann. Die politisch einflussreichen Geschäftsleute Charles und David Koch scharen alle zwei Jahre einen Kreis von schwerreichen Wirtschaftsführern um sich, die einen Teil ihres Geldes für politische Einflussnahme zur Verfügung stellen.
„Wir haben eine große Gefahr, weil wir entweder den autoritären Weg gehen können – oder wir können uns auf eine freie und offene Gesellschaft zubewegen“, sagt Charles Koch. Das ist für seine Verhältnisse eine sehr klare Aussage. Der Autobauer Ford, noch vor kurzem auf der Suche nach neuen Erlösquellen an Trumps Rockzipfel hängend, blies ins gleiche Horn. Ebenso das Management des Investmenthauses Goldman Sachs. „Das ist keine Politik, die wir unterstützen“, versicherte Lloyd Blankfein, der Chef der mächtigen US-Investmentbank, den Mitarbeitern. Er erkenne in Trumps Erlass ein potenzielles Risiko für die Firma, „insbesondere für einige unserer Leute und ihre Familien“, sagte Blankfein. Wie andere große US-Geldhäuser hat Goldman Sachs eine bedeutende geschäftliche Basis im Mittleren Osten.
Zahlreiche weitere Top-Manager gingen auf Distanz zu Trumps Entscheidung – darunter Mark Zuckerberg von Facebook, Elon Musk von Tesla, Muhtar Kent von Coca-Cola, Jeff Immelt von General Electric, Jack Dorsey von Twitter, Sundar Pichai von Google, Reed Hastings von Netflix, Mike Parker von Nike, Howard Schultz von Starbucks, Brad Smith von Microsoft, Larry Fink von Blackrock, Tim Cook von Apple und etliche andere. Kein Wunder: Die US-Konzerne sind auf internationale Mitarbeiter angewiesen, Trumps Kurs ist schlecht für ihre Geschäfte.
Kaum zu glauben, dass dieses Amerika jemals wieder Einigkeit demonstrieren können wird. An seinem vorletzten Tag im Amt hatte Barack Obama erklärt, er werde sich nur einmischen, wenn er eherne demokratische Grundwerte verletzt sehe. Es spricht Bände, dass er sich keine zwei Wochen später öffentlich äußert: „Dass Bürger ihr verfassungsgemäßes Versammlungsrecht wahrnehmen, sich organisieren und ihre Stimmen den Gewählten zu Gehör bringen ist genau das, was wir erwarten, wenn amerikanische Werte auf dem Spiel stehen.“
Auf fachlicher Ebene regt sich ebenso Widerstand. Diplomaten des US-Außenministeriums aus aller Welt richteten einen Brief an ihre Behörde und erklärten sich nicht einverstanden mit dem von Trump verhängten Einreisestopp. „Dieser Bann wird seine Ziele nicht erreichen und wahrscheinlich kontraproduktiv sein“, heißt es in dem Schreiben.