Neuer Schlag gegen militante Islamisten

Behörden nehmen mehrere Verdächtige fest – Regierung führt Fußfesseln für Gefährder ein

BERLIN/STUTTGART - Knapp zwei Monate nach dem WeihnachtsmarktAnschlag von Berlin sind die Behörden am Mittwoch in mehreren Bundesländern massiv gegen islamistische Terrorverdächtige vorgegangen. In Hessen nahm die Polizei am Mittwoch einen Tunesier fest, der für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Anschlag in Deutschland geplant haben soll. In Berlin wurden drei Islamisten verhaftet, von denen zwei Kontakt zum Berlin-Attentäter Anis Amri gehabt haben sollen. Bei Nürnberg wurde ein 31-Jähriger gefasst, der in Syrien Mitglied einer Terrormiliz gewesen sein soll.

Ebenfalls am Mittwoch stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin eine am Vormittag vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzesänderung vor. Demnach kann das Bundeskriminalamt (BKA) islamistische Gefährder künftig zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten, wenn ein Anschlag für möglich gehalten wird. Auf die Gesetzesänderung hatten sich de Maizière und Justizminister Heiko Maas (SPD) nach dem Berliner Anschlag verständigt.

De Maizière forderte die Länder auf, ebenfalls erleichterte Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Die meisten Gefährder würden nach Landesrecht überwacht: „Deshalb hoffe ich, dass sich die Bundesländer an der Vorschrift orientieren und rasch vergleichbare Befugnisse schaffen.“Zustimmung erhielt er von seinem Parteifreund Guido Wolf. Baden-Württembergs Justizminister erklärte: „Zwar ist die elektronische Fußfessel kein Wundermittel bei der Verbrechensbekämpfung. Sie ist aber ein weiterer Baustein.“Klar sei auch, dass weitere Schritte folgen müssen.

Dies sieht de Maizière ebenso. Er sagte zur „Schwäbischen Zeitung“, dass bestimmte muslimische Moscheen genauer beobachtet werden müssen. Moscheen seien zwar in erster Linie Gebets- und Andachtsräume und stünden unter einem besonderen Schutz des Staates. „Es gibt aber Moscheen, in denen Hass gepredigt wird und die zum Kampf gegen unsere freiheitliche Ordnung missbraucht werden“, erklärte er. Sie müssten gegebenenfalls geschlossen werden.