Sehnsucht nach Gaddafi
Es ist nur zu verständlich, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs – zumal vor sehr wichtigen Wahlen in den kommenden Monaten – Lösungen für das finden wollen, was man gemeinhin als Flüchtlingskrise bezeichnet. Nur sind die Beschlüsse beim Treffen der 28 auf Malta weniger Lösungen als Erste-Hilfe-Einsätze. Es braucht aber schwierige Operationen und aufwendige Genesungsprogramme.
Der ehemalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der deutsche UN-Diplomat Martin Kobler haben in den vergangenen zwei Jahren versucht, in Libyen so etwas wie eine funktionierende Regierung herbeizuverhandeln und dabei zu helfen, eine funktionierende staatliche Ordnung aufzubauen. Früher gab es in Libyen einen Diktator. Den mochte man zwar nicht, mit ihm konnte man sich aber darauf verständigen, dass Flüchtlinge, die von der libyschen Küste über das Mittelmeer fahren wollten, von den libyschen Sicherheitskräften daran gehindert wurden. Muammar al-Gaddafi ließ sich diese Dienstleistung honorieren. Auch wenn es niemand beim Gipfel auf Malta aussprechen würde, waren die Zeiten mit dem Diktator für die europäische Flüchtlingspolitik wesentlich einfacher.
Es hat in den vergangenen Monaten immer wieder Überlegungen deutscher, österreichischer und anderer europäischer Politiker gegeben, etwa in Nordafrika große Flüchtlingscamps zu schaffen. Dort sollten dann Fluchtwillige ihre Asylanträge stellen können. Solche Vorschläge mögen bei manchem Wähler gut ankommen, sie sind aber ganz und gar nicht umsetzbar in einem Land wie Libyen, das von verschiedenen Milizen kontrolliert wird, und wo in Teilen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ihr Unwesen treibt.
Schnellboote für die libysche Küstenwache bringen vor allem gute Bilder. Aber wie stabilisiert man einen Staat, der zu kollabieren droht, nur 400 Kilometer von der italienischen Küste entfernt? Jetzt und in Zukunft wird es langfristige Konzepte brauchen, die mehr sind als eine Notversorgung, wie sie jetzt auf Malta beschlossen wurde.