Trump holt die Zocker zurück
US-Präsident dreht „Dodd-Frank“zurück und entfesselt Banken
WASHINGTON (dpa) - Das Gesetz soll eine erneute Bankenrettung mit Steuergeld verhindern, doch nun könnte es schon wieder eingestampft werden: US-Präsident Donald Trump macht offenbar Ernst mit seinem Versprechen, den Finanzmarkt wieder zu entfesseln. Nach Angaben eines Regierungsvertreters in Washington hat der Republikaner am Freitag (Ortszeit) mehrere Dekrete unterzeichnet, die das Wall-Street-Reformpaket „DoddFrank Act“auf den Prüfstand stellen.
Außerdem hat Trump ein Gesetz seines Vorgängers gestoppt, das im Kern Finanzfirmen verpflichtet, bei Altersvorsorge-Produkten im Sinne der Kunden anstatt der eigenen Gewinnmaximierung zu handeln. Der Geschäftsmann Trump hatte schon nach seinem Wahlsieg angekündigt, die Finanzmarkt-Regulierung aufzuweichen. Das hatte zu Begeisterungsstürmen an der Wall Street geführt – die Aktienkurse von Banken stiegen deutlich. Am Montag hatte Trump nach einem Treffen mit Vertretern kleinerer Firmen dann gesagt: „Die Regulierung hat sich in der Tat als schrecklich für Konzerne herausgestellt, aber für kleine Unternehmen war es noch schlimmer.“Der Unternehmergeist leide, der Zugang zu Krediten werde erschwert. „Dodd-Frank ist ein Desaster.“
Nach der Finanzkrise 2007 hatte das noch ganz anders geklungen. Als der damalige Präsident Barack Obama das Gesetz 2010 unterzeichnete, sprach das Weiße Haus von „einem regulatorischen Meilenstein“, der die Mittelklasse über die Interessen der Banker stelle, die „Amerikas Regierung so lange im Würgegriff“hatten. Der „Dodd-Frank Act“war eines der Kernprojekte Obamas. Auch wenn der Regelkatalog häufig als Papiertiger kritisiert wurde, waren Experten weitgehend einig über die Notwendigkeit strengerer Gesetze.
Damals war die Erinnerung an die Finanzkrise noch frisch: Banker und Spekulanten hatten mit hochriskanten, verschachtelten Deals über Jahre hinweg ein Kartenhaus an faulen Krediten aufgebaut. Nachdem 2007 die mit Hilfe der Wall-Street-Exzesse aufgepumpte Blase am US-Häusermarkt geplatzt war, geriet das Finanzsystem an den Rand des Kollapses. In der Folge stürzte die Weltwirtschaft in die tiefste Rezession seit der großen Depression der 1930er-Jahre.
Mit Hunderten Milliarden an Steuergeld mussten Banken nach dem Finanz-Crash gerettet werden. Nur das Eingreifen der öffentlichen Hand, gegen das sich die Finanzbranche in den Boom-Jahren so vehement gewehrt hatte, konnte am Ende das Schlimmste verhindern. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Menschen waren dennoch verheerend: Zahlreiche Unternehmen gingen pleite, verschuldete Hausbesitzer wurden aus ihren Immobilien gedrängt, die Arbeitslosigkeit und Armut in den USA stiegen rasant.
Zügellosigkeit der Wall Street
Die Regierung Obama sah das Problem in der Zügellosigkeit der Finanzmärkte und brachte daraufhin den „Dodd-Frank Act“auf den Weg. So sollte die darin festgeschriebene „Volcker Rule“es den Banken verbieten, auf eigene Rechnung zu spekulieren. Von Anfang an gab es aber Widerstand aus der Finanzbranche. „Das Gesetz zu verabschieden, war nicht leicht“, sagte Obama bei der Unterzeichnung. „Um es bis hier zu schaffen, mussten wir die aufgebrachte Lobby einer großen Anzahl mächtiger Interessengruppen überwinden.“