Die anderen sollen doch zahlen

Stadt Kempten und der Landkreis streiten, wer den Löwenanteil des supergünstigen Lockangebots für den Nahverkehr übernimmt

KEMPTEN (jan) - Für Busfahrgäste soll ein geplantes „Jobticket“ein Supersonderangebot werden und Kemptener wie Oberallgäuer Pendlern den öffentlichen Nahverkehr schmackhaft machen. Stadt und Landkreis müssen dafür allerdings tief in die öffentlichen Kassen greifen und sind sich nicht einig, wer welchen Kostenanteil übernimmt. Im Oberallgäuer Kreisausschuss wurde ein Beschluss zu dem Thema von der Tagesordnung genommen, da Landrat Anton Klotz eine von Kemptener Kommunalpolitikern beschlossene Kostenaufteilung nicht akzeptiert.

Dabei schien alles klar und auf dem besten Weg zu sein: Die Kemptener CSU-Stadtratsfraktion hatte vor Monaten vorgeschlagen, ein bestehendes „Umweltticket“zum „Jobticket“umzufunktionieren und einen Monatsfahrschein von 40 auf zwölf Euro zu verbilligen. Interessant ist dies insbesondere für die 10 500 Pendler, die vom Oberallgäu aus täglich in die Stadt kommen und für die 4500 Kemptener, die irgendwo im Umland arbeiten. 100 000 Euro wurden daraufhin im Kemptener Haushalt dafür eingeplant. Der Landkreis Oberallgäu zögerte zunächst, Oberbürgermeister Thomas Kiechle und Landrat Anton Klotz einigten sich dann allerdings in einem persönlichen Gespräch.

Jetzt ist von „Missverständnissen“bei diesem Telefonat die Rede. Vereinfacht dargestellt geht es bei dem strittigen Detail um die Frage: Wer übernimmt den Ticketzuschuss für die potenziell 10 500 Einpendler nach Kempten und wer zahlt für die 4500 Auspendler ins Umland? Klotz ist der Auffassung: Zuständig ist jeweils diejenige Gebietskörperschaft, bei der die Wertschöpfung stattfinde. Das heißt: Zahlen muss der, bei dem der Busnutzer seinen Arbeitsplatz hat.

Kiechle spricht von „komplizierten Detailfragen“. Berechnet werden soll alles auf der Basis des bisherigen Umwelttickets: Hier hat die Kommune, auf deren Gebiet der Antrag zur Ausstellung dieses Fahrscheins gestellt wurde, den Normaltarif mit 16.67 Prozent bezuschusst. Aufs Jahr gesehen entspricht dies einem Rabatt in Höhe von zwei Monatsentgelten. Einen dritten kostenfreien Monat hat das Busunternehmen auf der dortigen Strecke beigesteuert. Insgesamt also ein Rabatt von 25 Prozent. Beim Jobticket soll der Arbeitgeber des Pendlers pauschal zehn Euro monatlich als weiteren Abschlag übernehmen, darüber hinaus das Busunternehmen und die öffentliche Hand nochmals jeweils zehn Prozent vom Gesamtpreis.

Kiechle spricht in Hinsicht auf die Kostenaufteilung zwischen Kempten und dem Oberallgäu von einem „weit größeren Aufwand für die Stadt“. Zudem würde Kempten für den Fall der Subventionierung von potenziell 10 500 Einpendlern aus dem Oberallgäu „den Busverkehr des Landkreises bezuschussen. Und das geht doch nicht“.

Warum die Beurteilung dieses entscheidenden Details jeder anders abgespeichert hat, ist nicht mehr zu klären. In Kempten hat der zuständige Stadtratsausschuss einen Beschluss aus Sicht der Stadt gefasst, der Landrat will vor weiteren Verhandlungen nicht gleichziehen. Während der jüngsten internen Sitzung der Kemptener CSU-Stadtratsfraktion wurde die Haltung von Klotz (ebenfalls CSU) mit wenig schmeichelhaften Worten kommentiert.