Kreistag diskutiert Haushalt 2017
Schulden des Kreises werden ab kommenden Jahr wieder steigen
LINDAU (ee) - Der Kreisausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem diesjährigen Haushaltsentwurf – gegen die Stimmen von Grünen und ÖDP – so einverstanden gezeigt, wie ihn der Haushaltsausschuss Mitte Januar zurecht gefeilt hatte. Nun hat der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 9. Februar, das letzte Wort: Er muss die Haushaltssatzung beschließen.
Die Mehrheit im Kreisausschuss hielt den von den Kollegen im Haushaltsausschuss eingeschlagenen Kurs für gut. So hatte auch die Grünen-Fraktion mit ihren verschiedenen Anträgen, die sie im Kreisausschuss vorgebracht hatten, keine Chance: Ob sie nun forderten, den Lärmschutz in den Schulen des Landkreises binnen zwei Jahren (statt gestreckt auf vier) zu verbessern, das Jugendhilfebudget weniger zu kürzen oder doch den ursprünglichen Betrag für ein Dach über den Fahrradstellplätzen am Valentin-Heider-Gymnasium einsetzen – bei jedem ihrer Punkte fanden die Grünen im Kreisausschuss nur ein oder zwei weitere Befürworter.
Unterm Strich weist der diesjährige Kreisetat nun ein Volumen von 87 Millionen Euro auf. 36,4 Millionen davon müssen die Städte, Märkte und Gemeinden im Kreis über die Kreisumlage aufbringen. Deren Hebesatz bleibt unverändert bei 43,5 Prozent. Und auf Wunsch des Haushaltsausschusses hat Kreiskämmerer Erwin Feurle diesen Satz auch in der mittelfristigen Finanzplanung angesetzt. Ursprünglich war die Kreisverwaltung davon ausgegangen, dass dieser Hebesatz in den nächsten Jahren jeweils um einen Prozentpunkt ansteigen könnte. Das löste aber schon im Haushaltsausschuss Widerspruch aus, vor allem bei den Bürgermeistern unter den Kreisräten.
Das bedeutet als Konsequenz nun, dass der Schuldenabbau des Landkreises nach diesem Jahr erst einmal beendet ist: Bis zum Jahr 2020 werde die Verschuldung des Landkreises wieder auf knapp 18 Millionen Euro ansteigen, kündigte der Kämmerer an.