Innenminister Herrmann: Mindestens 1700 „Reichsbürger“in Bayern
MÜNCHEN (lby) - Der sogenannten Reichsbürger-Bewegung werden in Bayern derzeit mindestens 1700 Menschen zugerechnet, 1600 weitere Personen werden aktuell noch von den Behörden überprüft. Darunter sind 15 Polizeibeamte und vier weitere Staatsbedienstete, bei denen der Verdacht auf Zugehörigkeit zu der Bewegung besteht. Diese Zahlen nannte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Dem „harten Kern“rechnen die Behörden 150 bis 200 Menschen zu. In 40 Fällen seien die Betroffenen eindeutig der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen, sagte Herrmann.
„Reichsbürger“erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.
12 der 15 Polizisten, gegen die Disziplinarmaßnahmen eingeleitet wurden, sind nach Angaben Herrmanns aktive Beamte, die drei anderen sind im Ruhestand. Sechs Polizisten wurden vom Dienst suspendiert, bei den sechs anderen reichten die Erkenntnisse dafür bislang nicht aus. Auch gegen drei weitere Staatsbeamte laufen Disziplinarverfahren, einem Arbeitnehmer wurde bereits gekündigt.
Der Anteil von Waffenbesitzern unter den „Reichsbürgern“ist nach Angaben Herrmanns überdurchschnittlich hoch. Bislang hätten 130 Waffenbesitzer eindeutig der Bewegung zugeordnet werden können, 33 wurden bereits entwaffnet. Weitere 240 Verdachtsfälle würden geprüft.