Veränderungssperre für Uli-Wieland-Straße bleibt bestehen
Wasserburger Gemeinderat will möglichst schnell Lösung für umstrittenes Bauvorhaben in Reutenen erarbeiten
WASSERBURG (andy) - Im südlichen Teil der Uli-Wieland-Straße in Reutenen darf es weiterhin zu keinen baulichen Änderungen kommen. Der Gemeinderat Wasserburg beschloss nach längerer Diskussion bei drei Gegenstimmen, die Veränderungssperre für diesen Bereich aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig will das Gremium schnellstmöglich gemeinsam mit einer Grundstückseigentümerin, die dort zwei Mehrfamilienhäuser errichten will, eine Lösung erarbeiten, mit der alle leben können.
Anlass für die Veränderungssperre war der Wunsch von drei Eigentümern, auf ihren Grundstücken südlich der Uli-Wieland-Straße in Reutenen Neubauten zu errichten. Eine wollte ihr bestehendes Gebäude durch zwei Mehrfamilienhäuser mit zwei Geschossen und Tiefgarage ersetzen und stellte eine entsprechende Bauvoranfrage. Diese lehnten die Mitglieder des Bauausschusses einstimmig ab. Es passe nicht zur vorhandenen Siedlungsstruktur und beeinträchtige das Bodenseeufer, an das das Grundstück grenzt. Außerdem befürchtete das Gremium einen Domino-Effekt. Auch die übrigen Nachbarn könnten als Folge ihre derzeit freien Grundstücke bebauen wollen.
Das Landratsamt sah dies allerdings anders. Es beurteilte die Bauvoranfrage als genehmigungsfähig. Die geplanten Gebäude fügten sich problemlos in die Bebauung ein. Einige Häuser in der Umgebung seien ähnlich hoch.
Daraufhin entschied der Wasserburger Gemeinderat, für die Flächen südlich der Uli-Wieland-Straße einen Bebauungsplan aufzustellen und beschloss eine Veränderungssperre. Die Bauherrin reichte zwar eine Alternativplanung ein, in der das hintere Gebäude gedreht wurde und so mehr Abstand zum Bodenseeufer hielt. Die Gemeinde blieb allerdings bei ihrer Ablehnung des Vorhabens.
Landratsamt: kein Bebauungsplan im Landschaftsschutzgebiet
Dieses Vorgehen rief zahlreiche Kritik hervor: Während die Bauherrin bemängelte, das ihr Vorhaben „sinnwidrig“verhindert werde, befürchtet der Bund Naturschutz, dass so neue Bauflächen geschaffen werden. Da der südliche Teil der Uli-WielandStraße im Landschaftsschutzgebiet liegt, befürchten die Naturschützer, dass dort der Schutzcharakter aufgehoben werden soll.
Das Landratsamt argumentierte ähnlich und teilte der Gemeindeverwaltung laut den Sitzungsunterlagen mit, dass seiner Ansicht nach kein Bebauungsplan im Landschaftsschutzgebiet aufgestellt werden könne. Dies laufe dem Schutzzweck zuwider, die besondere Schönheit und Eigenart der Bodenseeuferlandschaft zu erhalten.
Festhalten an Veränderungssperre, um Kompromiss zu erarbeiten
Bürgermeister Thomas Kleinschmidt wollte daraufhin in der vergangenen Sitzung den Gemeinderat über das weitere Vorgehen abstimmen lassen. Er stand weiterhin hinter dem bisherigen Vorgehen. Kleinschmidt begründete: „Wenn wir das nicht gemacht hätten, wäre hier der Bauvorbescheid vom Landratsamt positiv beschieden worden.“Dann hätte man unter Umständen auch mögliche Bauvorhaben der Nachbarn nicht verhindern können. „Aber so können wir uns alle an einen Tisch setzen und eine Lösung finden. Das war die Intention der Verwaltung“, betonte Kleinschmidt. Um in Ruhe entscheiden zu können, wolle er auc hand er V er änderungs sperre festhalten. Zu den Bedenken des Landratsamtes sagte er: „Die Gedankengänge des Landratsamtes Lindau erschließen sich uns nicht.“Bei der Genehmigung des umstrittenen Bauvorhabens hab eder Landschaftsschutz charakter keine Rolle gespielt.
Sein Stellvertreter Alexander Fundele (CSU) stimmte ihm zu. Er plädierte dafür, in Abstimmung mit der Bauherrin einen Bebauungsplan aufzustellen. Er sagte: Diese gemeinsame Lösung muss sich aber in die Umgebung einfügen .“Die Nachbar grundstücke, auf der sich im Moment keine Gebäude befinden, könne man als landwirtschaftliche Flächen festsetzen. Das entspreche dann auch den Zielendes Landschaftsschutz gebietes. Fundele sagte:„ Genau das wollen wir: den Erhalt der Landschaft.“
Grundstück könnte von Sperre ausgenommen werden
Sein Kollege Thomas Baumgartner (Freie Bürger) war anderer Meinung: „Eine Veränderungssperre ist harter Tobak. Es kann bis zu drei Jahre dauern, bis der Bebauungsplan aufgestellt ist.“Er wollte die Sperre zurücknehmen. Stefan Hanser (Freie Bürger) ergänzte, dass die Familie um die Bauherrin immerhin schon ein Jahr warte.
Stephan Demmerer (ULW) erkundigte sich, ob man einfach das Grundstück von der Sperre ausnehmen könne. Kleinschmidt bejahte dies, gab aber zu bedenken: „Dann wird die Bebauung so groß wie auf den eingereichten Plänen.“
Marco Liebermann (CSU) sah sich deshalb in einem Dilemma: „Wir haben uns das vergangene Mal darauf geeinigt, dass wir die Bebauung so eigentlich nicht wollen. Und ich halte die Entscheidung nach wie vor für richtig, aber gleichzeitig will ich das Bauvorhaben nicht unnötig aufhalten.“
Bauherrin will an ihren Plänen festhalten
Daraufhin erkundigte sich Kleinschmidt bei der anwesenden Grundstückeigentümerin, ob sie sich auch einen Neubau in kleineren Ausmaßen vorstellen könnte. „Massiv von den Plänen abzuweichen, wird aus unserer Sicht nicht möglich sein“, lautete die Antwort.
Daraufhin sprach sich Fundele erneut für einen Bebauungsplan und die Veränderungssperre aus: „Wir haben das Signal gehört.“Hanser stellte dagegen den Antrag, das Grundstück von der Sperre auszunehmen. Dies unterstützten allerdings nur noch Dorothea Böttger (Freie Bürger) und Thomas Baumgartner.
Kleinschmidt will sich nun möglich schnell mit Landratsamt und Grundstückseigentümerin zusammensetzen, um „einen für alle tragfähigen Kompromiss zu finden“.