Zwanziger Straße wird deutlich teurer
Verwaltung schlägt weiterhin Beteiligung der Anlieger an den Kosten vor
LINDAU-INSEL (dik) - Der Umbau der Zwanziger Straße vor der Inselhalle wird um etwa 150 000 Euro teurer als gedacht. Aushub, Entsorgung und Material sei nach der Ausschreibung teurer als erwartet, heißt es in der Sitzungsvorlage für den Stadtrat am Mittwoch. Die Verwaltung schlägt außerdem vor, keine Ausnahme von der Finanzierung nach der Straßenausbaubeitragssatzung zu machen. Betroffen ist in diesem Fall ein Anlieger.
Die Stadt will die Zwanziger Straße im Bereich vor Inselhalle, Stadtplatz und Parkhaus neu gestalten. Das ist nötig, weil der Stadtplatz aus Gründen des Hochwasserschutzes einen halben Meter höher liegen wird als der frühere Parkplatz. Damit das Gelände zu Straße hin nicht abrutscht, sind auf jeden Fall Arbeiten nötig. Eine Ratsmehrheit hat entschieden, kein Provisorium zu bauen, sondern die Straße in diesem Bereich gleich richtig herzustellen. Die Bereiche zur Heidenmauer und zur Hinteren Insel hin, sollen erst nach der Gartenschau folgen, wahrscheinlich sogar erst, wenn in 10 bis 15 Jahren die Bauarbeiten auf dem Seeparkplatz abgeschlossen sind.
Der Planer hatte die Gesamtkosten bisher auf 780 000 Euro geschätzt. Doch das ist nach den vorliegenden Ergebnissen der Ausschreibung nicht mehr zu halten, schreibt Kai Kattau, Leiter der Garten- und Tiefbaubetriebe (GTL), in der Sitzungsvorlage für den Stadtrat. Um einen Teil der Mehrausgaben aufzufangen, bemüht sich die Verwaltung nun um einen Zuschuss aus der Städtebauförderung.
Klären muss der Stadtrat außerdem die Frage der Finanzierung über die Ausbaubeitragssatzung. Demnach trägt die Stadt bei dieser Hauptzufahrt zur Insel den größten Anteil, ein guter Teil wird aber auf die Anlieger verteilt. Weil die Straße in Abschnitten gebaut wird, wird auch in Abschnitten abgerechnet. Betroffen sind in diesem Fall laut Kattau drei Grundstücke, von denen zwei der Stadt gehören. Es verbleibt der Eigentümer der Flurnummer 303.
Und der soll auch zahlen, meint Kattau. Denn es gebe keinen Grund von der Ausbaubeitragssatzung abzuweichen. Wenn der Stadtrat häufig Ausnahmen zuließe, würde er die Satzung aushöhlen, warnt der GTLChef. Zudem gebe es mehrere Gerichtsurteile, die auch bei Verwendung eines teureren Belags aus gestalterischen Gründen die volle finanzielle Beteiligung der Anlieger bestätigt haben. Den Unterschied gibt Kattau mit etwa 125 000 Euro Gesamtkosten an. Die Entscheidung treffen die Stadträte am Mittwoch.