Schluss mit der WLAN-Wüste

Freier Zugang zum Internet, offenes WLAN in Cafés und Restaurants – eigentlich sollte alles schon längst kein Problem mehr sein. Doch jetzt muss das gerade erst beschlossene Gesetz auch schon wieder überarbeitet werden, denn Rechtssicherheit für alle Beteiligten hatte es nicht gebracht. Anbieter, die ihren Kunden drahtloses Internet angeboten haben, mussten weiterhin fürchten, von Abmahnanwälten für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht und wegen illegaler Downloads zur Kasse gebeten zu werden.

Der neue Gesetzesentwurf verspricht endlich Klarheit. Er würde die Betreiber offener Netze auch von der Pflicht befreien, sie mit einem Passwort zu schützen. Abhilfe verspricht unter anderem, dass der Zugang zu einschlägigen illegalen Download-Seiten nach entsprechendem richterlichem Beschluss gesperrt werden könnte. Das mag den Apologeten eines gänzlich freien Internets ein Dorn im Auge sein, wäre aber angesichts der berechtigten Interessen derer, die Urheberrechte an Songs oder Filmen besitzen, durchaus verhältnismäßig. Auch die Argumentation des Ministeriums, dass in Zeiten zunehmender Verbreitung von Bezahl-Streaming-Diensten im Abo die Bedeutung illegaler Downloads abnimmt, leuchtet ein.

Damit aus der WLAN-Wüste Deutschland nun endlich ein Paradies für die mobile Internet-Nutzung werden kann, ist jetzt Tempo angesagt. Viel Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl bleibt jedenfalls nicht mehr.