Brexit könnte EU-Klimaschutz schwächen
ach dem Brexit könnte es für die EU schwer werden, ihr Klimaziel zu erreichen. Die Briten haben bislang nicht nur ihren Treibhausgasausstoß weit stärker als Deutschland und viele andere EULänder reduziert, sondern waren auch treibende Kraft bei den internationalen Klimakonferenzen. Insbesondere auf Deutschland und Frankreich könnten nun weitere Aufgaben zukommen, meint Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
Die Emissionen Großbritanniens sanken von 1990 bis 2014 nach Daten von Eurostat um 31,5 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland waren es 26,5 Prozent und im EU-Schnitt nur 23 Prozent. 2015 wurde die letzte britische Kohlenzeche geschlossen. Im selben Jahr verkündete die britische Regierung, bis 2025 alle Kohlekraftwerke abschalten zu wollen und durch Gas- und Atomkraftwerke zu ersetzen. Gaskraftwerke stoßen weniger Kohlendioxid aus als Kohlekraftwerke.
Wenn das ambitionierte Großbritannien künftig beim EU-Klimaschutz wegfalle, gebe es mehrere Möglichkeiten, sagte Geden. Die EU versprach, ihre Emissionen von 1990 bis 2030 um insgesamt 40 Prozent zu reduzieren. Nach dem Brexit müsse folglich entweder das EU-Ziel auf 38 oder 39 Prozent abgesenkt werden. Dann könne die EU aber ihr symbo- lisch wertvolles 40-Prozent-Ziel nicht mehr hochhalten. Oder die EU bleibe bei 40 Prozent, dann müssten einige EU-Länder ihre Emissionen stärker reduzieren.
Möglicherweise könnte eine Reduktionslücke der EU auch über den Emissionshandel geschlossen werden. Doch wie es mit dem ohnehin am Boden liegenden Handel mit Emissionszertifikaten weitergeht, ist ungewiss. Großbritannien kann theoretisch trotz Brexit weiter am EU-Emissionshandel teilnehmen. Geden sieht jedoch auch einem möglichen Austritt der Briten daraus gelassen entgegen. Ähnlich formuliert es ein Sprecher des Bundesumweltministerium: „Durch einen Austritt von Großbritannien aus dem EU- Emissionshandel sind grundsätzlich keine sehr großen Auswirkungen in diesem Bereich zu erwarten.“
Der Brexit habe auch Auswirkungen auf die Klimaverhandlungen der EU. „Ohne Großbritannien werden die schwierigen Verhandlungen vor allem mit den USA noch problematischer“, sagt Umweltökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. „Großbritannien war zusammen mit Deutschland die treibende Kraft, fällt diese nun weg, wird es eindeutig schwieriger.“Bei künftigen Klimakonferenzen geht es unter anderem darum, die nationalen Klimaziele zu erhöhen, damit die Erderwärmung wie vereinbart auf deutlich unter zwei Grad begrenzt wird. (dpa)