Stadt macht alle Immoverkäufe bekannt

Stadtrat beschließt einstimmig den Antrag der Bunten Liste

LINDAU (dik) - Die Stadt und ihre Tochter- und Eigenbetriebe werden künftig jedes Mal vorher ankündigen, wenn sie ein Grundstück verkaufen wollen. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Auf Antrag der Bunten Liste wollen die Räte so jedes Gerücht von Mauschelei vermeiden. Die eigentliche Vergabe passiert aus rechtlichen Gründen weiter hinter verschlossenen Türen.

Die Verantwortlichen der Liegenschaftsbetriebe, der GWG, IML und Stadtwerke hatten das vorab nicht für nötig gehalten. Aus ihrer Sicht waren die bisherigen Regeln ausrei- chend. Und tatsächlich hat die Stadt eigentlich alle Immobilien öffentlich ausgeschrieben, die sie verkaufen wollte. Etwas anderes war es aber, wenn Interessenten von sich aus mit Kaufangeboten auf die Stadt zugekommen sind. Zweimal habe der Finanzausschuss dann beschlossen, auf die vorherige öffentliche Ausschreibung zu verzichten, berichtete Wolfgang Natterer, Leiter der Lindauer Liegenschaftsabteilung.

Bürger hatten das Gefühl der Mauschelei bekommen

Dabei handelte es sich unter anderem um die Gebäude Hintere Insel 3 und 5/7, die Werner Mang der Stadt abgekauft hat. OB Gerhard Ecker sieht das Verfahren nach wie vor als in Ordnung an, und auch Ulrich Kaiser (BL) erhebt keinen Vorwurf, dass da was nicht ordentlich abgelaufen sei.

Er berichtet aber von Unmut unter Bürgern, die das Gefühl der Mauschelei bekommen. „Es schleicht sich eine Praxis ein, die für die Verwaltung bequem sein mag“, die aber in der Öffentlichkeit „großen Schaden“anrichte. Dabei müsse gerade derzeit auf allen Ebenen des Staates das Ziel sein, die Demokratie zu stärken. Deshalb fordert Kaiser größt- mögliche Offenheit.

Dabei, so stellte er klar, gehe es nicht in jedem Fall darum, nur an den Meistbietenden zu verkaufen. So soll die GWG weiterhin Gebäude nach sozialen Kriterien vergeben, auch wenn sie als Bauträger auftritt. Und für die Stadt könne auch ein Nutzungskonzept wichtiger sein als der Preis.

Daran ändere sich nichts. Dennoch wäre es besser, jede Verkaufsabsicht vorab öffentlich bekanntzugeben, denn dann könnte sich auch jemand bewerben, der keinen guten Draht in die Verwaltung hat. Katrin Dorfmüller (SPD) erklärte sofort die Zustimmung. Wichtig sei, dass auch die städtischen Töchter sich an diese Regeln halten. GWG-Chef Alexander Mayer sieht darin kein Problem, allerdings gilt der Beschluss des Stadtrats nicht automatisch für GWG und Stadtwerke. Dort müssen die Aufsichtsräte formell noch die Beschlüsse fassen.

Roland Freiberg (BU) erhofft sich sogar höhere Preise für die Stadt, wenn Verkäufe über den Markt gehen und nicht über Gutachten.

Thomas Hummler (CSU) hat kein Problem mit einer Bekanntgabe, legt aber Wert auf die Feststellung: „Wir haben bisher nicht gemauschelt.“