Sigmaringer startet Petition gegen Tempo 30
Siegfried Wanke findet bislang mehr als 2500 Unterstützer für sein Anliegen
MARKDORF - Mit einer Petition will Siegfried Wanke das Tempo 30 im Bodenseekreis wieder rückgängig machen. Bis Freitagabend hat der Sigmaringer auf der Online-Plattform „Open Petition“rund 2500 Unterstützer für sein Anliegen gefunden. Wankes Ziel: 10 000 Unterzeichner finden, damit der Petitionsausschuss des Landtags sich mit dem Thema befassen muss.
Für Siegfried Wanke sind weder das reduzierte Tempolimit in den Ortsdurchfahrten noch die dortigen Radarfallen nachvollziehbar. „Für mich sind die Blitzer eine reine Abzocke und durch das Tempo 30 staut sich der Verkehr doch erst recht“, sagt Wanke. Somit würden durch das geringere Tempolimit Lärm und Schmutz eher zunehmen als eine Entlastung bringen. Konkreter Widerstand gegen die Regelung regte sich bei Wanke als er im September am Markdorfer Ortsausgang in Richtung Bermatingen geblitzt wurde. „Die Messstelle ist meines Erachtens inkorrekt, da sich die Ortstafel weit außerhalb der bebauten Ortsteile befindet“, argumentiert der Sigmaringer. Denn stünde sie am richtigen Platz, dann wäre der Blitzerstandort hinfällig.
Ende September formulierte Wanke einen Widerspruch an das Landratsamt. Sein Hauptanliegen: die Flüssigkeit des Verkehrs dem Lärmschutz der Anwohner voranzustellen. Bestätigt sieht er sich in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1986. Demzufolge sei die Regelgeschwindigkeit innerorts auf 50 Kilometer pro Stunde festzulegen. „Damit wird berücksichtigt, dass üblicherweise Anliegern dieser Straßen wegen ihrer Widmung, entsprechender Verkehrsbedeutung mehr Verkehrslärm zugemutet werden kann als beispielsweise Anliegern von reinen Wohngebieten“, sagt Wanke. Da seitens des Landratsamtes keine Resonanz erfolgte, wandte er sich Ende Oktober mit seinem Anliegen an das Regierungspräsidium (RP) Tübingen. Darin forderte er nicht nur die Rückkehr zu Tempo 50 und die Versetzung der Ortseingangstafel in Markdorf, sondern auch die Prüfung der Rechtmäßigkeit von acht stationären Blitzern im Bodenseekreis. Als ehemaliger Polizist sei er mit Geschwindigkeitsmessungen vertraut. „Aber wir haben an Gefahrenstellen kontrolliert, aber nie in Bezug auf Lärmschutz“, sagt Wanke.
Behörde: Lärmschutz ist wichtiger als Verkehrsfluss
Doch auch vom RP erfolgte keine Antwort auf sein Anliegen. „Wegen Untätigkeit der Behörden und zeitlichem Verzug zog ich am 9. Januar meinen Widerspruch vom 31. Oktober zurück“, berichtet Wanke. Prompt gab es vom RP am 19. Januar doch noch eine Reaktion: Sein Widerspruch wurde abgelehnt und für die Prüfung eine Gebühr in Höhe von 270 Euro festgesetzt. Die Begründung für die Ablehnung: Der Lärmschutz für die Anwohner wiege mehr als die Leichtigkeit für den Verkehr.
Doch Wanke gibt keine Ruhe. Über die Online-Plattform „openpetition.de“startet er den Aufruf „Aufhebung Tempo 30 innerorts Bodenseekreis“– und bekommt Unterstützer. Nach rund zehn Tagen haben bereits 2500 Personen mit Namen oder anonym zugestimmt. Die meisten Unterzeichner stammen bislang aus dem Bodenseekreis, gefolgt vom Nachbarkreis Ravensburg. Zunächst wollte der Sigmaringer nur 5000 Unterstützer zusammenbekommen. Nun sollen es aber 10 000 werden. „Denn dann muss sich der Petitionsausschuss des Landtages damit beschäftigen“, argumentiert Wanke. Und dort hofft er auch auf eine andere Sichtweise als aus dem Regierungspräsidium. „Mit meinem Widerspruch stand ich alleine da und konnte wohl von der Behörde einfach abgebügelt werden. Wenn aber 10 000 oder mehr Menschen meine Meinung teilen, dann können die das nicht so einfach ignorieren“, ist der 66-Jährige überzeugt.
Das Landratsamt und das Regierungspräsidium standen für eine Stellungnahme am Freitag nicht zur Verfügung.