Besuch beim großen Unbekannten
Viele Positionen der neuen US-Regierung werfen Fragen auf
BERLIN (AFP) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte sich bemühen, bei dem Treffen die Chancen für eine Zusammenarbeit auszuloten. Denn US-Präsident Donald Trump und seine Positionen werfen für die Bundesregierung noch immer viele Fragen auf. Hier einige wichtigen Themen:
Einreisebann: In einem zweiten Anlauf hat Trump eine mindestens dreimonatige Einreise-Sperre für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern verhängt – angeblich um zu verhindern, dass ausländische Terroristen ins Land kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt solche Maßnahmen ab.
Flüchtlingspolitik: Bereits vor seiner Wahl hatte Trump Merkel für ihre Flüchtlingspolitik mehrfach scharf kritisiert. In einem Interview sprach er danach erneut von einem „äußerst katastrophalen Fehler“. Merkel ließ die Angriffe unkommentiert. Als Trump im Zuge des ersten Einreiseverbots auch Flüchtlingen
die Einreise untersagte, sagte die Kanzlerin, das Dekret widerspreche dem „Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation“. Im Zuge des neuen Einreisedekrets setzte Trump das Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge für 120 Tage aus. Beide Dekrete wurden gerichtlich gestoppt. Internationale Verantwortung:
Syrien, Nahost, Ukraine, Iran: Bei den großen Konflikten und Krisen der vergangenen Jahre bemühten sich Berlin und Washington stets gemeinsam um Lösungen. Doch der außenpolitische Kurs der Trump-Regierung gewinnt nur langsam an Konturen. Führende Mitarbeiter rückten immer wieder außenpolitische Äußerungen Trumps zurecht. Der hatte etwa den Brexit gefeiert, die Nato als „obsolet“bezeichnet und Russland eine Aufhebung von Sanktionen in Aussicht gestellt. Inzwischen scheint klar: Die USA stehen weiter zur Nato, machen aber massiv Druck auf die Partner, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Handelspolitik: International wird befürchtet, dass Trump im Welthandel eine Ära der Handelsschranken einläutet. Er kündigte bereits das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP auf, zudem stellt er den Nafta-Handelspakt mit Mexiko und Kanada infrage und droht unter anderem deutschen Autobauern mit saftigen Strafzöllen. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) drohte Trump in diesem Fall mit der Möglichkeit, die USA bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU; Foto: dpa) zeigte sich optimistisch, dass es beim G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden eine Einigung zum Freihandel geben wird.